Politik : SPD-Kritik an Köhler vorerst verstummt

Hans Monath

Berlin - Nach den eindringlichen Ordnungsrufen von Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering an die eigene Partei haben führende Sozialdemokraten ihre Kritik an Bundespräsident Horst Köhler vorerst eingestellt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte am Freitag, der Streit um die Rolle des Staatsoberhaupts sei nun beendet. „Alle Beteiligten werden jetzt verbal abrüsten und sich nicht weiter kritisch mit den Vorgängen auseinander setzen“, sagte er. Schröder und Müntefering hatten die eigenen Abgeordneten am Donnerstag zur Ordnung gerufen, nachdem diese dem Präsidenten Parteilichkeit vorgeworfen und ihn verdächtigt hatten, Einzelheiten eines vertraulichen Gesprächs mit Schröder an die Medien gegeben zu haben. Heftige Kritik an Köhler hatten neben Erler auch Michael Müller und Ludwig Stiegler geäußert, die ebenfalls dem linken Parteiflügel angehören und SPD-Fraktionsvize sind.

Hintergrund der Präsidentenschelte ist die Furcht der SPD-Linken, für das Scheitern der rot-grünen Regierung verantwortlich gemacht zu werden. Schröder soll Köhler gegenüber von einem „erhöhten Erpressungspotenzial“ der SPD-Fraktion gesprochen haben. Das Verhalten gegenüber dem Bundespräsidenten war auch Thema einer Telefonkonferenz des geschäftsführenden Fraktionsvorstands am Freitag. Müntefering appellierte dabei an die Teilnehmer, Köhler nicht weiter anzugreifen. Es gehe nun auch darum, die Autorität Schröders und Münteferings nicht weiter zu beschädigen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Allein Juso-Chef Björn Böhning bekräftigte seine Kritik an Köhler. „Ich ruder’ nicht zurück“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Wer sich wie Köhler in die Tagespolitik einmische, müsse sich auch Kritik gefallen lassen.

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