Politik : SPD kritisiert Liste zur Einbürgerung

Matthias Meisner

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hält nichts davon, Ausländer beim Einbürgerungsverfahren per Eid auf ihre Verfassungstreue zu verpflichten. Wiefelspütz reagierte damit auf eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellte Liste mit über 100 extremistischen Organisationen, die nach dem Willen des Bundesinnenministeriums zur Grundlage für so genannte „Loyalitätserklärungen“ von Neubürgern gemacht werden soll.

Wiefelspütz sagte dem Tagesspiegel, wohl sei im Einbürgerungsverfahren eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz sachgerecht. Dass jedoch, wie mindestens im SPD/FDP-regierten Rheinland-Pfalz Verwaltungspraxis, Ausländer eine schriftliche Erklärung abgeben müssen, wonach sie keiner extremistischen Organisation angehören, halte er für „naiv und simpel“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Die qualifizierte Prüfung eines Einbürgerungsantrages stelle ich mir anders vor.“

Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellte Liste war am Montag von der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau veröffentlicht worden. Sie hatte sich darüber empört, dass die PDS aufgelistet ist – neben der Terrororganisation Al Qaida, den Taliban, der verbotenen Skinhead-Vereinigung Blood & Honour und dem Ku-Klux-Klan. Dagegen sind die rechtsextremistischen Parteien NPD, DVU und Republikaner nicht aufgeführt. Auch Wiefelspütz nannte es „hoch problematisch“, dass die PDS, die in zwei Ländern mit der SPD regiert, in der Liste auftaucht, rechtsextremistische Parteien dagegen fehlen.

Wie aus Sicht des Bundesinnenministeriums genau mit der Verfassungsschutz-Liste umgegangen werden soll, ist unklar. Dass sie in Rheinland-Pfalz Neubürgern vorgelegt werden soll, nannte Wiefelspütz „bemerkenswert unsensibel“. Er sagte: „Das ist Verfassungsschutz nach der Methode Holzhammer.“ Diese Praxis diskreditiere den Geheimdienst und sollte „so rasch wie möglich“ abgestellt werden. Wiefelspütz meinte, die Liste des Bundesamtes für Verfassungsschutz könne allenfalls „Entscheidungshilfe“ sein. Ob auch andere Bundesländer ähnlich wie Rheinland-Pfalz vorgegangen sind, bleibt offen. Das Bundesinnenministerium gibt dazu keine Auskunft.

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