Politik : SPD kritisiert Wulffs „Reiserücktrittsversicherung“

Der Bundespräsidentenkandidat hält sich sein Amt in Hannover warm – doch lange hätte er wohl nicht mehr Freude daran

Klaus Wallbaum[Hannover]
Foto: ddp
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Hält er sich ein Hintertürchen offen – oder rechnet er gar mit einer Niederlage, nachdem die Befürworter von Joachim Gauck medial immer stärker auftrumpfen? Die Entscheidung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, als Kandidat der Koalition für das Amt des Bundespräsidenten sein Regierungsamt in Hannover nicht frühzeitig räumen zu wollen, ruft vor allem bei den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke Unverständnis hervor. Das sei eine Art „Reiserücktrittsversicherung“, rügte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jüttner. Wulff selbst weist diese Kritik zurück. „Der Respekt vor der Bundesversammlung“ gebiete es, vorher nicht allzu viel Siegesgewissheit auszustrahlen. Und wenn die Kandidatur scheitere, sei es für ihn „nicht anrüchig“, weitere Jahre als Landesvater zu arbeiten.

In Hannover kursieren zwei Erklärungen für das Verhalten Wulffs – eine taktische und eine psychologische. Die taktische besagt, Wulff wolle bescheiden und zurückhaltend auftreten, seinem Image gemäß. Dazu gehöre, nicht zu früh Siegeszuversicht auszustrahlen, gerade angesichts des populären Gegenkandidaten Joachim Gauck. Ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt könne so verstanden werden, dass Wulff sich schon als nächster Bundespräsident sehe – ein Affront für viele ihm kritisch gegenüberstehende Mitglieder der Bundesversammlung.

Die zweite, psychologische Erklärung verweist auf den Charakter von Wulff, der seit vielen Jahren betont vorsichtig agiert, die Entwicklungen gern unter Kontrolle hält und in unübersichtlichen Situationen nicht zu schnellen Entscheidungen, sondern zum Abwarten neigt. Unübersichtlich ist die Situation allemal, vor allem wegen der Sorge, die Bundespräsidentenwahl könne zum Ventil für wachsende Unzufriedenheit in der schwarz-gelben Koalition werden. Wulff selbst wirkt seit Tagen ausgesprochen konzentriert und angespannt, denn er ahnt, wie schwierig die Gemengelange rund um seine Kandidatur geworden ist.

In Niedersachsen allerdings kann der Bewerber für das höchste Staatsamt mit fester Loyalität seiner Parteifreunde rechnen. Die CDU- Fraktion im Landtag lässt sich auf das Vabanquespiel ein, schon jetzt die Nachfolge für Wulff zu regeln, obwohl dies alles nur vorläufig ist und an eine Bedingung geknüpft wird. Wenn Wulff am 30. Juni zum Bundespräsidenten gewählt wird, dann soll David McAllister (39), der bisherige Chef der CDU-Landtagsfraktion, am folgenden Tag neuer Ministerpräsident werden. Und wenn McAllister zum Regierungschef aufsteigt, wird der 39-jährige Björn Thümler neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Warum lassen sich beide darauf ein, statt von Wulff schnell einen klaren Schnitt zu verlangen, damit die Neuaufstellung verbindlich geregelt wird? Die Erklärung liegt im Einvernehmen, das trotz aller Konflikte in Detailfragen die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover auszeichnet. Wulff und McAllister pflegen seit vielen Jahren eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die CDU-Landtagsfraktion zieht mehrheitlich mit.

Zwar gibt es hin und wieder ein Aufbegehren, aber nur einmal in zwei Jahren. Und dies ist bereits Mitte April geschehen, als sich manche Abgeordnete bei der Umbildung der Landesregierung übergangen fühlten – denn niemand aus ihren Reihen war zum Zuge gekommen. Einige Abgeordnete zettelten einen kleinen Aufstand gegen Wulff an, der daraufhin Besserung gelobte. Seither gehen die CDU–Parlamentarier wieder pfleglich mit Wulff um, auch in der jetzigen Situation. Dass viele Medien überregional massiv für Gauck und gegen Wulff Partei ergreifen, stärkt die Reihen in der Niedersachsen- CDU eher noch.

Aber wie wahrscheinlich wäre ein Weiterregieren von Wulff, wenn er die Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni verlieren würde? Viel spricht in diesem Fall für einen baldigen Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten und für seinen vollständigen Rückzug aus der Politik. Die Weichen sind in Hannover schon so sehr auf einen Wechsel zu McAllister und einen Neuanfang nach sieben Amtsjahren von Wulff gestellt, dass die Rückkehr zur alten Zeit kaum noch machbar erscheint. In diesem Fall, da sind sich viele Beobachter einig, würde ein Ministerpräsident Wulff nicht mehr lange Zeit von der Landtagsfraktion getragen werden.

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