Politik: SPD-Länder dringen auf Klarheit

Berlin - Der Ausstieg aus dem Atomausstieg beschäftigt auch den Bundesrat. Nordrhein-Westfalen will an diesem Freitag einen Entschließungsantrag in der Länderkammer einbringen, der zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung führen soll. „Wir wollen die Bundesregierung zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen“, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) dem Tagesspiegel. Der Antrag soll Klarheit über die wirklichen politischen Absichten der Bundesregierung bringen.

„Wir brauchen eine politische Leitentscheidung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage und kein kurzfristiges Moratorium. Alles andere ist Plazebo-Politik“, betonte Remmel. Sollte Nordrhein-Westfalen mit seinem Vorstoß am Freitag keinen Erfolg haben, will das Bundesland einen formellen Gesetzentwurf einbringen. Ziel ist der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft. „Wir brauchen einen schnellen und geordneten Ausstieg mit einem eindeutigen zeitlichen Endpunkt. Und der kann nicht erst 2030 oder 2040 sein“, sagte der Minister. Eine Übertragung der Laufzeiten der acht Atomkraftwerke, die bereits vom Netz genommen worden sind oder demnächst geschlossen werden, auf neuere Anlagen lehnt der Grüne ausdrücklich ab.

Zudem soll sich Merkel nach Meinung des Umweltministers auch auf europäischer Ebene um einen Ausstieg aus der Atomkraft bemühen. „Wir sind umzingelt von Atomkraftwerken, die im Ausland stehen“, sagte Remmel. „Wir brauchen eine europäische Lösung.“ hej