Politik: SPD-Länder fallen Künast in den Rücken

Der Vermittlungsausschuss hat am späten Mittwochabend die Beratung des Gentechnikgesetzes überraschend von der Tagesordnung genommen. Damit kann das Gesetz, das den Umgang mit der grünen Gentechnik regeln soll, am Freitag nicht, wie geplant, im Bundestag mit den Stimmen der Kanzlermehrheit beschlossen werden. Im Vorfeld hatten Unionsländer kritisiert, dass Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) eine gesamtschuldnerische

Haftung für Schäden durch gentechnisch veränderte Pflanzen vorgesehen hat. Am Mittwochabend stellten sich dann aber überraschend die SPDLänder Rheinland-Pfalz und

Mecklenburg-Vorpommern gegen die Ministerin. Offenbar fürchten sie Nachteile für die Wissenschaft. Damit wird die weitere Beratung des Gesetzes womöglich monatelang verzögert. Das Gesetz sieht vor, die Landwirte, die genetisch veränderte Pflanzen anbauen, für daraus möglicherweise entstehende Schäden bei Bauern, die ohne Gentechnik arbeiten, verantwortlich zu machen. Einige Unions-Länder argumentieren nun, damit wer- de die grüne Gentechnik

in Deutschland unmöglich gemacht. deh

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