Politik : SPD-Länder fordern mehr Geld für Kitas

Rheinland-Pfalz, NRW und Schleswig-Holstein wollen über neues Betreuungsgesetz nachverhandeln

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Berlin Das Finanzierungsversprechen der rot- grünen Bundesregierung für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung stößt auch bei SPD-regierten Ländern auf Vorbehalte. Zwar wollen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein dem „Tagesbetreuungsausbaugesetz“ im Bundesrat zustimmen, wo am Freitag eine erste Beratung ansteht. In SPD-Gremien haben sie jedoch Ansprüche auf finanzielle Zugeständnisse des Bundes angemeldet. „In Finanzfragen sehen wir noch erheblichen Gesprächsbedarf“, sagte der Kieler Finanzminister Ralf Stegner (SPD) dem Tagesspiegel.

Die Verteilung der Mittel werde spätestens im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung stehen, prophezeite Stegner. Auch die Chefin der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Sylvia Löhrmann, sprach von offenen Finanzfragen, die geklärt werden müssten: „Wir brauchen ein faires Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Das Gesetz zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren gilt als eines der zentralen familienpolitischen Vorhaben von Rot-Grün. Die unionsgeführten Länder haben bereits angekündigt, dem Projekt im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Sie begründen dies teils mit verfassungsrechtlichen Bedenken, kritisieren aber auch das Finanzkonzept. Das Gesetz sei „mit Blick auf die in Aussicht gestellten Gelder absolut unseriös“, sagt etwa Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU).

Nach der Gesetzesvorlage von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) soll der Ausbau der Kleinkinderbetreuung von den Kommunen finanziert werden. Diese hätten dafür Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, weil sie von 2005 an durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) entlastet würden. Ob diese Einsparungen jemals Realität werden, ist nach Auffassung von Stewens jedoch völlig offen.

Das Grundanliegen des Gesetzes teilen die SPD-Länder, wie auch NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag vor der Grünen-Fraktion in Düsseldorf versicherte. Die Intention des Gesetzes sei richtig, pflichtete Stegner bei. Allerdings erwarte er weitere „flankierende Maßnahmen im Steuerrecht“, die zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen. „Das Betreuungsgesetz kann nur ein Auftakt für das Thema Familie sein“, sagte er mit Blick auf die Landtagswahl in seinem Bundesland im Februar 2005. Zur Diskussion stehe ein „ganzes Maßnahmenbündel“, etwa die Umwidmung von Steuermitteln des Ehegattensplittings zu Gunsten der besseren Förderung von Kindern und die steuerliche Behandlung von privaten Dienstleistungen zur Kinderbetreuung.asi/ hmt/has

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