Politik : SPD-Länder fordern Nachbesserung

Thorsten Metzner

Die Bundesländer fordern einstimmig eine Überarbeitung der vom Bundestag schon verabschiedete Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung im Vermittlungsausschuss von Bunderstag und Bundesrat. Die Finanzminister der Länder bekräftigten am Freitag in Postdam ihre Positionen. Dabei führen SPD- und CDU-geführte Länder unterschiedliche Begründungen an. Die Unionsseite fordert weitere Steuerentlastungen für Unternehmen, für die SPD-Finanzminister keine Spielräume sehen. Die SPD-geführten Ländern befänden sich zwar mit den grundlegenden Zielen der Reform in Übereinstimmung, sagte die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon (SPD).

Dennoch seien Nachbesserungen erforderlich, um bei der Unternehmenssteuerreform "Steuerschlupflöcher" zu schließen, da weitere Steuerausfälle in den Länderkassen befürchtet werden. Unter den SPD-geführten Ländern nähmen vor allem "Skepsis und Kritik" an den rot-grünen Plänen zu, bei Veräußerung von Kapitalbeteiligungen die Gewinne steuerfrei zu stellen, bestätigte Simon. "Die zu erwartenden Einnahmeausfälle müssen für die Haushalte der Länder und Kommunen noch verkraftbar sein", heißt es in einer gemeinsaem Erklärung der Finanzminister der acht SPD-geführten Bundesländer. Die Steuerreform dürften Kommunen und Länder "nicht zu Neuverschuldungen zwingen, die zu einer Überschreitung der verfassungsmäßigen Grenze führen." Nötig seien deshalb Maßnahmen gegen Mißbrauch des Gesetzes und "weitere Änderungen", die die drohenden Steuerausfälle von rund 45 Milliarden Mark vermindern. "Das ist unser oberstes Ziel", so Simon.

Das grundsätzliche Ziel der Reform dürfe jedoch nicht in Frage gestellt werden. Für weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes, wie von der CDU verlangt, sei kein Spielraum. Dagegen forderten die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung weitere Entlastungen beim Mittelstand und eine Senkung des Spitzensteuersatzes.

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