Politik : SPD-Länderchefs wollen Gesundheit komplett neu verhandeln

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Berlin - Die Landesvorsitzenden der SPD von Thüringen und dem Saarland wollen den Gesundheitskompromiss der großen Koalition noch einmal aufschnüren und neu regeln. Trotz einer Absage von SPD-Chef Kurt Beck an Neuverhandlungen beharren die Sozialdemokraten darauf, die vergangene Woche in Berlin vereinbarte Verschiebung der Reform um drei Monate als Chance für eine Revision zu nutzen.

Saar-Chef Heiko Maas sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Gesundheitskompromiss von Union und SPD habe „von Anfang an auf allen Seiten große Bedenken ausgelöst“. Die Verschiebung des Gesetzgebungsprozesses unterstreiche dies nur noch. „Wir haben jetzt die große Chance, aus Stückwerk eine richtige Reform zu machen“, appellierte Maas. Diese Chance sollte genutzt werden: „Das Paket muss grundsätzlich aufgeschnürt werden.“ Zum geplanten Gesundheitsfonds sagte Maas, er mache „keinen Sinn“. Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie forderte, die Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems grundsätzlich zu überdenken. „Mit dem Gesundheitskompromiss können weder Union noch SPD leben“, sagte er. Es sei daher „höchste Zeit, ernsthaft über eine stärkere Steuerfinanzierung zu reden“. asi

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