Politik : SPD läßt wegen der Bonner Kohlepläne Steuergipfel platzen

Kumpel legen in Saarland und Ruhrgebiet Zechen lahm Bochum/Bonn (AP/rtr/dpa).Aus Protest gegen die Milliarden-Kürzungen bei der Steinkohle-Subvention haben am Freitag Bergleute alle Zechen in Nordrhein-Westfalen und an der Saar besetzt."Seit dem Nachmittag steht auf allen Bergwerken die Produktion", teilte die Gewerkschaft Bergbau und Energie mit.Aus "Solidarität mit den um ihre Existenz kämpfenden Bergleuten" sagte die SPD das für heute geplante Steuergespräch mit der Koalition kurzfristig ab.Die von der Bundesregierung "geplante Vernichtung von 60 000 Arbeitsplätzen im deutschen Bergbau sei eine nicht hinnehmbare Provokation", hieß es zur Begründung.In dieser Atmosphäre mache das geplante Gespräch keinen Sinn.Wer das Ziel ausgebe, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 halbieren zu wollen, dürfe keine Entscheidungen treffen, die in den deutschen Bergbaurevieren zu einem weiteren dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit führten, erklärten die Sprecher von SPD-Vorstand und -Fraktion, Dagmar Wiebusch und Sten Martenson.Die Sozialdemokraten reagierten damit auf die am Donnerstag abend beschlossenen Pläne der Bundesregierung, den Steinkohlebergbau schrittweise bis zum Jahr 2000 auf eine Förderung des Bundes von nur noch 3,8 Milliarden Mark abzubauen.Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) warf der Bundesregierung Wortbruch vor.Bonn stürze "den Bergbau und die Bergbaureviere in eine existentielle Krise".Mehr als 50 000 Bergleute würden ihren Arbeitsplatz verlieren, davon 36 000 bereits in den kommenden drei Jahren, sagte Rau nach einer Sondersitzung seines Kabinetts.Rau lud lud für heute Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gemeinden und den Kirchen zu einem Kohlegipfel in Düsseldorf ein.Auch der saarländische Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine wird an der Krisensitzung teilnehmen. NRW-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) drohte mit einer Blockade der Konsensgespräche zur Steuer- und Rentenreform.In der abgesagten dritten Runde der Steuergespräche sollte heute im Bundesfinanzministerium über eine Senkung der Spitzensteuersätze und die Senkung der Lohnnebenkosten gesprochen werden. Aus Protest gegen die Bonner Kürzungspläne haben am Freitag die Kumpel alle Zechen in Nordrhein-Westfalen, an der Saar und in Ibbenbüren besetzt."Seit dem Nachmittag steht auf allen Bergwerken die Produktion", teilte die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie in Bochum mit.Vor den verschlossenen Toren protestierten insgesamt mehrere tausend Kumpel.Auch in vielen Werkstätten, Kokereien und Verwaltungen liefen am Freitag Protestveranstaltungen. In Essen, Gelsenkirchen, Neukirchen, Bottrop und Kamp-Lintfort zogen aufgebrachte Kumpel in Demonstrationen durch die Innenstädte.In Neukirchen-Vlyn am Niederrhein besetzten am frühen Morgen rund 50 Bergleute vorübergehend die Autobahnauffahrt der A 40.Im morgendlichen Berufsverkehr kam es daraufhin zu kilometerlangen Staus.Auf der Zeche "Hugo" in Gelsenkirchen verschlossen die Kumpel nach den Worten von Betriebsrats-Chef Hans-Jürgen Pfeiffer am Nachmittag die Zechentore mit dicken Eisenketten.Vorerst werde kein Stück Kohle das Bergwerk verlassen, erklärte Pfeiffer.

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