Politik : SPD lehnt Rüttgers’ Idee weiter ab

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Berlin - Auf Initiative der SPD hat sich der Koalitionsausschuss bereits am Mittwochabend mit dem umstrittenen Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld I befasst. Vizekanzler Franz Müntefering und SPD-Chef Kurt Beck hätten den Beschluss des CDU-Parteitags in Dresden, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Einzahlungsdauer zu knüpfen, erneut abgelehnt, hieß es am Donnerstag in Koalitionskreisen. Sie hätten zugleich deutlich gemacht, dass die SPD erst dann bereit sei, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn ein durchgerechneter Vorschlag auf dem Tisch liege. Rüttgers hatte bisher lediglich den Vorschlag gemacht, dass für Ältere die Bezugsdauer verlängert werden soll, aber offen gelassen, wie dies konkret durch Kürzungen bei den Jüngeren gegenfinanziert werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Runde darauf verwiesen, dass die Veränderungen nach den Vorstellungen der CDU aufkommensneutral sein sollten. ce/bib

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