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Politik: SPD leicht erholt nach Schröders Rücktritt

Politbarometer: Partei kann in der Wählergunst wieder zulegen / Mehrheit der Bürger hält eine Kabinettsumbildung für notwendig

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 9. bis 12. Februar mehr als 1700 Bürger befragt.

Der Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Parteivorsitz hat den Sozialdemokraten offenbar eher genutzt als geschadet. Nach dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel kletterte die SPD in der Wählergunst von 23 auf 26 Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die Partei 29 Prozent, das ist immerhin ein Prozentpunkt mehr als im Januar.

Das Meinungsbild der Bürger jedoch dominiert unverändert die Union. Im Falle einer Wahl bekäme sie 48 Prozent der Stimmen. Die Grünen und die FDP bekämen derzeit wie schon im Januar zehn beziehungsweise fünf Prozent der Wählerstimmen. Die PDS läge unverändert bei vier Prozent. Beliebtester Politiker ist nach wie vor Außenminister Joschka Fischer von den Grünen mit plus 1,8 Punkten auf der von plus fünf bis minus fünf reichenden Skala. Es folgen mit jeweils plus 0,4 CSU-Chef Edmund Stoiber, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, Unionsfraktionsvize Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Platz sechs nimmt mit plus 0,3 der neue SPD-Chef Franz Müntefering ein. Er löste Finanzminister Hans Eichel ab, der auf der Liste nicht mehr vertreten ist. Es folgen der hessische Ministerpräsident Roland Koch (minus 0,3), der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (minus 0,4) Kanzler Schröder (minus 0,5) und als Schlusslicht Sozialministerin Ulla Schmidt mit minus 1,6 Punkten.

Nach der von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vorgenommenen Umfrage halten insgesamt zwei Drittel der Befragten den Rückzug Schröders vom Parteivorsitz für richtig, doch glauben nur 24 Prozent, dass der Schritt der SPD aus dem aktuellen Tief heraushelfen wird. 55 Prozent sind der Auffassung, dass der Kanzler auch eine Reihe seiner Minister auswechseln sollte. Ungeachtet der großen Unzufriedenheit mit der Regierung (minus 1,6 Punkte) glauben aber 56 Prozent der Bundesbürger, dass Schröder die Wahlperiode als Kanzler durchstehen wird.

Kaum Auswirkungen wird die Entscheidung Schröders zum Rücktritt als SPD-Chef nach Ansicht der Befragten auf die Reformpolitik haben: So erwarten 55 Prozent, dass es für Schröder weder leichter noch schwerer wird, seine Politik fortzuführen. Auch sind sich die Befragten unschlüssig darüber, ob Franz Müntefering ein besserer SPD-Vorsitzender sein wird.

Mögliche schwarz-grüne Koalitionen, über die in den vergangenen Wochen vermehrt spekuliert worden war, stoßen auf Bundesebene überwiegend auf Ablehnung: 51 Prozent lehnen dieses Modell ab, auf Landesebene ist der Widerstand mit 30 Prozent dagegen wesentlich geringer. 35 Prozent fänden es gut, wenn bei einer der nächsten Landtagswahlen eine Regierung aus CDU und Grünen zustande käme, 32 Prozent wäre das egal. Tsp

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