• SPD-Leitantrag: "Unsere Grundwerte haben Bestand" - Partei will Renten sichern und Arbeitsplätze schaffen

Politik : SPD-Leitantrag: "Unsere Grundwerte haben Bestand" - Partei will Renten sichern und Arbeitsplätze schaffen

Der Leitantrag des SPD-Parteitages soll die "Perspektiven sozialdemokratischer Regierungspolitik" für die nächsten Jahre aufzeigen. Mit der Forderung nach "Innovation und Gerechtigkeit" ruft die SPD zu einer umfassenden Reform von Staat und Gesellschaft auf. Dabei sollen die "Grundwerte" der Sozialdemokratie "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" auch unter dem Druck der Globalisierung Bestand haben, heißt es in dem Text.

Steuerpolitik: Nach dem "Kurswechsel" in der Steuerpolitik zu Gunsten von Familien und Beschäftigten mit kleinen Einkommen soll eine Reform der Unternehmensteuern folgen und Wirtschaft und Mittelstand entlasten. Gleichwohl sollen große Vermögen einen Beitrag zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben leisten. Dazu sollen mit einem neuen Stiftungsrecht hohe Steuerentlastungen für die Förderung von Bildung, Wissenschaft, Kultur, Entwicklungshilfe, Kirche und Sport gewährt werden. Die Erbschaftsteuer auf ganz große Immobilien soll erhöht werden.

Alterssicherung: Beim Rentensystem wird eine "neue Balance zwischen Eigenverantwortung und staatlichen Leistungen" durch eine zusätzliche Kapital-Versicherung angestrebt. Die gesetzlichen Renten sollen nach den zwei Jahren einer "vorübergehenden Verlangsamung" wieder "im Gleichklang mit Löhnen und Gehältern steigen". Frauen sollen künftig bei der Rente nicht länger benachteiligt werden.

Arbeit: Vorrangiges Regierungsziel bleibt die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit Tarifpartnern und Betrieben will die SPD mehr Teilzeitarbeitsplätze für Männer wie Frauen schaffen. Die Weiterbildung soll gefördert werden.

Berufsbildung: Die Berufsausbildung soll umfassend reformiert werden. Angestrebt wird dabei ein Stufenmodell (Modularisierung). Schafft die Wirtschaft im Rahmen des Bündnisses für Arbeit nicht mehr Lehrstellen, sollen "politische und gesetzgeberische Maßnahmen" geprüft werden.

Hochschulen/Studenten: Auch in den Hochschulen strebt die SPD ein gestuftes Abschlussmodell an. Das Bafög soll reformiert und mit einer Grundförderung für alle Studenten ergänzt werden. Dabei werden Kindergeld und Steuerfreibeträge zu einer einheitlichen Grundförderung zusammengeführt. "Studiengebühren für das erste berufsqualifizierende Studium" lehnt die SPD ab.

Energiepolitik: Der Ausstieg aus der Atomenergie soll möglichst im Konsens mit der Stromwirtschaft erfolgen. Notfalls müsse eine gesetzliche Regelung getroffen werden. Propagiert wird auch ein Ausbau des Solarstroms.

Familie: Mit der weiteren Erhöhung von Kindergeld und Freibeträgen sollen Familien von 2002 an zusätzlich unterstützt werden. Verbesserungen beim Erziehungsgeld sollen insbesondere allein Erziehende besser stellen.

Aufbau Ost: Die SPD bekennt sich zum "Solidarpakt". Eine "verlässliche Anschlussregelung" von 2004 an werde rechtzeitig erfolgen. Der "Solidarpakt" bleibe das Rückgrat für die Finanzausstattung der neuen Länder. Arbeitsförderungsmaßnahmen sollen auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Angestrebt wird eine Angleichung der Einkommen in Ost und West. Dabei heißt es aber auch: "Im Zentrum unserer Bemühungen muss dabei stehen, möglichst schnell mehr Beschäftigung zu schaffen."

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