Politik : SPD: Liberale kein Partner

NAME

Berlin (hmt/dpa). Führende Koalitionspolitiker haben der FDP vorgeworfen, mit ihrem Mannheimer Programm jeden Anspruch auf sozialen Ausgleich aufgegeben zu haben. Während Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Nominierung Guido Westerwelles zum FDP-Kanzlerkandidaten einen „typischen Medien-Gag“ nannte, wollen die Grünen die Liberalen nach der Entscheidung an ihrem eigenen Anspruch messen.

„Mit diesem Wochenende wird es ernst“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer in Berlin, die Kanzlerkandidatur sei kein Aprilscherz. Was die FDP beschlossen habe, bedeute „eine eindeutige, frontale Absage an die soziale Marktwirtschaft". Fischer warnte die FDP erneut vor dem Spiel mit antisemitischen Vorbehalten. Wer den Parteitag verfolgt habe, müsse zu dem Schluss kommen, „dass auch hier die Zweifel nicht ausgeräumt sind". Parteichef Fritz Kuhn warf der FDP vor, sie habe sich „aus der Konkurrenz der anderen Parteien um die beste Kinderpolitik verabschiedet".

Die SPD reagierte mit einer Einschränkung ihrer Koalitionsaussage. Auf der Grundlage der jetzigen Position der Liberalen sei eine Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen, sagte Generalsekretär Franz Müntefering, eine Zusammenarbeit auf dieser Basis sei jedenfalls nicht möglich. Das Programm ziele „tief in das konservative Lager".

Unterdessen hat FDP-Vize Jürgen Möllemann in Deutschland lebende Juden und Muslime zum Eintritt bei den Liberalen aufgerufen. Seine Partei habe sich in Mannheim für ein friedliches Miteinander von Israelis und Palästinensern im Nahen Osten ausgesprochen. Deutsche beider Religionen sollten sich in der FDP „für diese Prinzipien einsetzen und sich nicht durch unfaire Vorwürfe an die FDP in die Irre führen lassen“, sagte Möllemann.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben