Politik: SPD-Linke fordert Investitionsprogramm

Berlin - Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering für Neuwahlen streitet die SPD über Kurs und Profil im bevorstehenden Wahlkampf. Vertreter der linken Flügels äußerten teils heftige Kritik an dem Beschluss und forderten erneut Korrekturen am Kurs von Partei und Regierung. Auch der Ruf nach groß angelegten öffentlichen Investitionsprogrammen wurde wieder laut.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach sich mit Blick auf den Wahlkampf für eine „Initiative für mehr öffentliche Investitionen“ aus. Die Mittel sollen in Infrastruktur, Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Entwicklung fließen. „Das schwebt mir als ein Akzent für unser Wahlprogramm vor.“ Für SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer sind jetzt ebenfalls „neue Initiativen zur wirtschaftlichen Belebung fällig“. Scheer plädierte für ein „strukturpolitisches Programm zur Stimulierung der Binnenkonjunktur“. Als Beispiel nannte er „ökologische Bausanierung in großem Stil“. Der Neuanfang der SPD müsse sich aber „auch in Personen zeigen, die für ein schärferes Profil stehen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, die SPD brauche jetzt keine ideologischen Diskussionen. „Es geht nicht um den Richtungsstreit in der SPD, sondern um den Richtungsstreit in Deutschland“, erklärte er. Es gehe nur noch um die harte Konfrontation „zwischen unserem Kurs einer modernisierten sozialen Marktwirtschaft und dem Kurs von Merkel und Westerwelle in die McKinsey-Gesellschaft, bei der die Bürger zu Kunden degradiert werden und nur noch die soziale Sicherheit bekommen, die sie sich leisten können“.

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti forderte eine Debatte über den Kurs der SPD. Es sei zwar legitim, die Frage nach Neuwahlen zu stellen. „Das wird uns aber nicht von der Notwendigkeit entheben, über politische Ziele und Strategien zu reden, mit denen wir unsere Wählerinnen und Wähler erreichen“, sagte die SPD-Linke dem Tagesspiegel. Die Kapitalismuskritik des Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering dürfe nicht folgenlos bleiben, sondern müsse in eine Debatte über Instrumente münden. SPD-Vorstandsmitglied Detlev Albers verlangte eine „Neubestimmung auf der Basis unserer bisherigen Politik“. So müssten einzelne Punkte bei Hartz IV „schnell nachgebessert werden“.

Juso-Chef Björn Böhning sprach von einer „falschen Entscheidung, die die Partei völlig unvorbereitet trifft“. Nun gehe es darum, „einen Richtungswahlkampf auf die Beine zu stellen“, sagte er dem Tagesspiegel. Schröders Reformkurs soll dabei keine tragende Rolle spielen: „Die Agenda 2010 kann nicht Grundlage des Richtungswahlkampfes sein.“ In ihrem Wahlprogramm müsse die SPD vielmehr die Frage beantworten, „wie wir Wachstum und Beschäftigung schaffen können“. Die Sprecher des reformorientierten SPD-Netzwerks warnten davor, die Refompolitik der letzten Jahre grundsätzlich infrage zu stellen. „Es darf jetzt keine Richtungsauseinandersetzung in der Partei stattfinden.“ Im Einzelnen forderte Böhning den Verzicht auf die vom Kabinett beschlossene Senkung der Unternehmensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer sowie die Einführung einer Bürgerversicherung. „Wenn man überhaupt eine Chance bei der Wahl haben will, werden die Parteitagsbeschlüsse zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und zur Einführung einer Bürgerversicherung Grundlage des Wahlprogrammes werden.“ Der SPD-Linke Ottmar Schreiner ging unterdessen nicht davon aus, dass die SPD ihren Kurs beibehalten wird. „Elf verlorene Landtagswahlen geben ausreichend Hinweise, dass dieser Kurs von der Bevölkerung zumindest in Teilen nicht akzeptiert wird“, sagte er dem Tagesspiegel.

Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, warf Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering vor, die Partei nicht in die Neuwahl-Entscheidung einbezogen zu haben. „Das wurde im allerkleinsten Kreis abgemacht. Damit wurde die Partei degradiert und als politisches Meinungsbildungsinstrument überflüssig gemacht. Über den Aderlass an Wählern und Mitgliedern soll man sich dann nicht wundern“, sagte er dem Tagesspiegel.