Politik: SPD-Linke fordert längere Rentendebatte

Berlin - Die Kritiker des Rentenkonzepts von Sigmar Gabriel in der SPD fordern den Parteivorsitzenden auf, das Papier, anders als geplant, nicht am kommenden Montag im Parteivorstand zu beschließen. „Wir erwarten, dass Sigmar Gabriel am Montag keine Beschlussfassung zu den strittigen Punkten herbeiführt“, sagte die Sprecherin der Demokratischen Linken (DL 21), Hilde Mattheis, dem Tagesspiegel. Der Parteichef habe zugesagt, dass das Konzept nicht verabschiedet werde, solange wichtige Fragen noch debattiert werden müssten.

Mattheis sagte, es gebe breiten Widerstand aus verschiedenen Landesverbänden und von der Arbeitnehmer- und Frauenorganisation in der SPD sowie von Gewerkschaften „gegen eine Senkung des Rentenniveaus und gegen die Stärkung eines weiteren kapitalgedeckten Systems“. Änderungen seien unausweichlich, wenn die SPD das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen wolle. Dazu müsse sich die Partei Zeit nehmen, meinte die Bundestagsabgeordnete: „Ich kann mir gut vorstellen, dass die Entscheidung erst auf dem Parteikonvent am 24. November fällt.“

Auch der Koordinator der Parteilinken im Parteivorstand, Ralf Stegner, verlangte eine Verschiebung. Der SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein würdigte zwar positive Elemente in Gabriels Entwurf. „Wenn das Rentenkonzept nicht zum zweiten Hartz IV der SPD werden soll, brauchen wir mehr Zeit“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Gabriel hält in seinem Konzept an der gesetzlich fixierten Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 fest.

Die Gewerkschaften wenden sich ebenfalls entschieden gegen die Senkung des Niveaus. Bei einem Treffen mit Gabriel am Dienstag begründeten führende Gewerkschaftsfunktionäre ihre Kritik. Sie verlangten, dass auch Arbeitnehmer mit Teilzeitkarriere von der Solidarrente profitieren, eine Beteiligung der Arbeitgeber an der geplanten Betriebsrente und eine Bekräftigung des SPD-Parteitagsbeschlusses, wonach die Rente mit 67 nur in Kraft treten kann, wenn mindestens die Hälfte der Älteren sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die SPD habe signalisiert, dass sie die Bedenken aufnehmen und ernsthaft prüfen wolle, hieß es aus Gewerkschaftskreisen. hmt