Politik: SPD-Linke fordert vom Kanzler Milliardenprogramm Fraktionsvize warnen vor zu hartem Sparkurs

Ludwigshafe n/Berlin (ddp/m.m.). Die SPDLinken im Bundestag haben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verlangt, in seiner für den 14. März angekündigten Regierungserklärung die Vision einer sozialen und leistungsfähigen Gesellschaft zu entwickeln. Mit Symbolthemen wie dem Kündigungsschutz sei das nicht zu schaffen, schrieben sie nach Informationen der Ludwigshafener „Rheinpfalz“ in einem Brief an Schröder. Unter dem Schreiben stehen auch die Namen der beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller und Gernot Erler.

Der SPD „brechen die Stammwähler in dramatischer Weise weg“. Auf der anderen Seite könnten in der Wirtschaft Kettenreaktionen ausgelöst werden, die „uns alle wegspülen“, warnen die SPD-Linken. Deutschland sei gegenwärtig in einer mindestens so schwierigen Situation wie in der Aufbauzeit der sozialen Marktwirtschaft. Die Autoren fordern den Kanzler auf, im nächsten Haushalt ein Milliardenprogramm für Investitionen in Forschung und Technologie aufzulegen. Gefordert werden auch höhere Staatsausgaben für die öffentliche Infrastruktur. Der Kurs zur Sanierung des Bundeshaushalts dürfe nicht übertrieben werden.

Für den 15. März, einen Tag nach der Regierungserklärung des Kanzlers, lädt die im Forum DL 21 organisierte SPD-Linke zu ihrer Frühjahrstagung ein. Unter dem Motto „Quo vadis SPD?“ will sie in Berlin über einen aus ihrer Sicht notwendigen Neustart der Partei debattieren. Ferner soll die neue Weltsicherheitspolitik der USA und die Antwort der Europäer dazu diskutiert werden.

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