Politik: SPD-Linke für neue Strategie in Afghanistan

Berlin - In der Debatte über die Afghanistaneinsätze der Bundeswehr hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die SPD-Fraktion vor vorschnellen Festlegungen gewarnt. „Meine Bitte ist, diese Entscheidungen gemeinsam im Herbst zu fällen und die Debatte bis dahin offenzuhalten“, sage er im WDR. Die SPD-Linke bekräftigte unterdessen ihren Vorschlag, im Herbst im Bundestag nur das Mandat für die Internationale Stabilisierungstruppe (Isaf), nicht aber das für die Antiterroroperation „Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan zu verlängern: „Der OEF-Einsatz hat sein ursprüngliches Ziel, Al-Qaida-Strukturen zu zerschlagen, erreicht“, sagte der Außenpolitiker Niels Annen dem Tagesspiegel: „In den letzten Jahren aber hat die amerikanische Kriegführung gegen den Terrorismus viele Zivilisten das Leben gekostet und durch unabgestimmte Aktionen auch den Erfolg von Isaf gefährdet.“

Annen wandte sich gegen den Vorschlag der beiden Abgeordneten Hans- Ulrich Klose (SPD) und Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), den bisher weitgehend auf den Norden beschränkten Bundeswehreinsatz auf ganz Afghanistan auszudehnen und die Mandate unter dem Dach von Isaf zusammenzufassen. Das Einsatzgebiet der Bundeswehr solle „nicht leichtfertig ausgeweitet werden“, da im Norden noch viel geleistet werden müsse, warnte er. Er finde es aber „bemerkenswert, dass nun auch aus der Union die Notwendigkeit des OEF- Mandats für Afghanistan infrage gestellt wird“, sagte der Abgeordnete.

Wichtige Sicherheitspolitiker der Union hatten verärgert auf den offensichtlich unabgestimmten Vorstoß von Klose und Guttenberg reagiert. Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (beide CDU) sprachen sich klar für die Verlängerung des OEF-Mandats aus. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Linksfraktion gegen den Einsatz von Tornados in Afghanistan. Staatsrechtler und Verteidigungsexperten erwarten nicht, dass das Gericht der Linksfraktion Recht gibt. hmt