Politik : SPD-Linke greift Köhler an

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Berlin Im Streit um die geplante Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder eskaliert der Konflikt zwischen der SPD und Bundespräsident Horst Köhler. „Wir müssen langsam die Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten suchen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef und Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, dem „Handelsblatt“. Köhler „streut so gezielt Informationen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet ist.“ Müller mahnte Köhler, nicht auf Schröders Demission zu bestehen: „Der Rücktritt wäre das Eingeständnis eines Scheiterns.“

Hintergrund für die Kampfansage an Köhler sind die wachsenden Zweifel in der SPD, ob das Staatsoberhaupt Schröders Weg akzeptieren wird, über die Vertrauensfrage im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu erreichen. Es gilt nicht mehr als ausgeschlossen, dass Köhler die Auflösung des Bundestags verweigern wird. „Wenn der Bundespräsident nicht auflöst, wissen wir nicht, was passiert“, sagte ein einflussreicher SPD-Abgeordneter dem „Handelsblatt“. HB

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