• SPD-Linke: Nicht Befehlsempfänger der Regierung Kritiker sieht aber Annäherung zwischen Parteispitze und Kritikern

Politik : SPD-Linke: Nicht Befehlsempfänger der Regierung Kritiker sieht aber Annäherung zwischen Parteispitze und Kritikern

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(dpa). Die Reformkritiker in der SPD glauben nach dem Gesprächsangebot der Fraktionsspitze an eine Annäherung. Sie verwahren sich jedoch gegen weitere Drohungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Wir Abgeordnete sind nicht die Befehlsempfänger der Bundesregierung“, sagte der SPDAbgeordnete Klaus Barthel dem „Mannheimer Morgen“. „Ich würde mir wünschen, dass der Kanzler weniger droht und mehr überzeugt.“ Für Montag hat die SPD-Fraktionsspitze eine Sondersitzung angekündigt, um sich mit den Kritikern über die noch strittigen Punkte bei der Arbeitsmarktreform gütlich einigen zu können. Der nordrhein-westfälische Landesverband hatte am Dienstag in der SPD-Programmdebatte einen eigenen Leitantrag für den Bundesparteitag im November angekündigt, um „eine Brücke zwischen Basis und Führung“ bauen.

Gut eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle an den Bundeskanzler appelliert, das Reformprogramm, nicht durch linke Abweichler in den Reihen der SPD torpedieren zu lassen. „Schröder darf sich jetzt nicht weich kochen lassen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Der Vorsitzende der Liberalen bot dem Bundeskanzler wieder seine Unterstützung für die Reformpläne auf dem Arbeitsmarkt an. SPD-Fraktionsvize Michael Müller lehnte allerdings das Angebot ab.

Die Agenda 2010 sei nur ein „Minimalprogramm“, sagte Westerwelle. Wenn dieses Bisschen noch verwässert werde, seien keine positiven Impulse für die Wirtschaft zu erwarten. „Schröder ist auf die linken Abweichler in seiner Fraktion nicht angewiesen“, sagte der FDP-Chef. Sollte Schröder sich von den Reformgegnern den Schneid abkaufen lassen, „dann sehen wir uns im Vermittlungsausschuss wieder“, warnte er.

Die Reformkritiker innerhalb der SPD können sich allerdings auf großen Rückhalt bei der Bevölkerung stützen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für „Stern“ und RTL halten 58 Prozent die Kritik der SPD-Linken am Reformprogramm der Regierung für berechtigt, nur 28 Prozent sehen sie als ungerechtfertigt an. Gleichzeitig stellten die Deutschen der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. So erhielt Schröder in puncto Glaubwürdigkeit mit 3,9 die schlechteste Note aller Kabinettsmitglieder.

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