Politik : SPD-Linke starten Anti-Reform-Aktion

Parteimitglieder sollen abstimmen

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Berlin (mfk). Linke SPDPolitiker haben das erste Mitgliederbegehren der Parteigeschichte gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestartet. Unter dem Titel „Wir sind die Partei!“ heißt es: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen uns um die Zukunft unserer SPD.“ Die Erstunterzeichner, darunter elf Bundestagsabgeordnete, sehen durch Schröders Politik das sozialdemokratische Profil in Gefahr. „Wir melden uns zu Wort, weil Korrekturen notwendig sind, um als SPD Erfolg zu haben und Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu schaffen“, heißt es in dem Begehren, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Initiatoren sprechen sich dagegen aus, bestimmte Lebensrisiken privat abzusichern. „Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Krankengeld sind unsozial und führen zu einer gefährlichen Schwächung des Konsums“. Zudem dürfe es bei Arbeitnehmerrechten, etwa beim Kündigungsschutz, „keine Rückschritte“ geben. Stattdessen soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. „Steuersenkungen für Reiche“ werden abgelehnt.

Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören die Abgeordneten Ottmar Schreiner, Klaus Barthel, Rene Röspel, Rüdiger Veit sowie SPD-Landes- und Kommunalpolitiker. Das Begehren wurde am Freitag an Schröder übermittelt. „In unserer Partei herrscht große Unzufriedenheit, die Austrittszahlen sind alarmierend“, heißt es in dem Schrei. Laut SPD-Satzung müssen zehn Prozent der rund 700 000 Mitglieder das Begehren unterschreiben, um einen Mitgliederentscheid über die Reformpläne zu erreichen.

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