SPD-Linke : Unbehagen über die Rente ab 67

Der bayerische Sozialdemokrat Pronold hält die Rente mit 67 derzeit für nicht durchsetzbar. Arbeitsminister und Parteifreund Scholz sieht das anders - und will auch im Wahljahr hart bleiben.

Cordula Eubel
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Florian Pronold -Foto: dpa

BerlinDie Rente mit 67 – offenbar kein Thema, mit dem der SPD-Politiker Florian Pronold gerne in den Bundestagswahlkampf ziehen möchte. „Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann“, sagte der designierte bayerische Landesvorsitzende der „Bild“-Zeitung. Und beruft sich dabei auf eine Klausel im Gesetz, die von der Bundesregierung ab 2010 eine regelmäßige Überprüfung verlangt, ob die Anhebung des Renteneintrittsalters weiter vertretbar erscheint mit Blick auf die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer.

Es ist eine einzelne Stimme aus der SPD, auch wenn es vermutlich etliche Sozialdemokraten geben dürfte, die am Wahlstand lieber auf andere Themen angesprochen würden als auf die vom damaligen Vizekanzler Franz Müntefering forcierte Einführung der Rente mit 67. In ihrem Wahlprogramm bezeichnet die SPD die Anhebung des Renteneintrittsalters als „unumgänglich“. Allerdings wollen die Sozialdemokraten die Übergänge vom Berufsleben in die Rente für einen Teil der Älteren erleichtern.

Als 2007 die Rente mit 67 im Bundestag beschlossen wurde, war auf Druck der SPD die Überprüfungsklausel in den Gesetzestext aufgenommen worden. Hintergrund war, dass ältere Arbeitnehmer es in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben. Wer vorzeitig in den Ruhestand gehen muss, weil er keinen Job findet, so die Befürchtung, muss damit auch Abschläge bei der Rente hinnehmen. Die Rente mit 67, klagen Gewerkschaften und Sozialverbände, sei daher eine versteckte Rentenkürzung.

Arbeitsmarktexperten sagten allerdings, dass sich die Lage der älteren Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt im nächsten Jahrzehnt deutlich verbessern wird – allein durch den demografischen Wandel: Mehr Ältere gehen in Rente, weniger Jüngere rücken auf den Arbeitsmarkt nach. In einigen Branchen, klagt die Wirtschaft, sei schon jetzt der Mangel an Fachkräften spürbar. Nach Analysen der OECD hat sich in Deutschland die Beschäftigungssituation der Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahren zwischen 2000 und 2007 deutlich verbessert – um mehr als 13 Prozentpunkte.

Das vom Sozialdemokraten Olaf Scholz geführte Bundesarbeitsministerium sieht jedenfalls keinen Grund, am Zeitplan für die Einführung der Rente mit 67 zu rütteln. Beginnend ab 2012 soll die Altersgrenze, ab der die gesetzliche Rente ohne Abschläge gezahlt wird, in kleinen Schritten von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Im Jahr 2029  soll die Rente mit 67 dann erstmals für alle Beschäftigten gelten.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht sich ebenfalls gegen die Abkehr von der Rente mit 67 aus. „Wir müssen jetzt ganz deutlich machen, dass wir uns da nicht bewegen“, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels. Laumann zeigte sich überzeugt, dass als Konsequenz aus der Anhebung des Rentenalters Konzepte entstehen würden, wie ältere Menschen in Beschäftigung gehalten werden können.

Für die Wahlkämpfer wird es dennoch nicht einfach: DGB, Sozialverbände und die Linke betreiben im Wahljahr 2009 eine Kampagne gegen die Rente mit 67. Eine „verkappte Rentenkürzung für künftige Generationen“, wettert VdK-Chefin Ulrike Mascher. Und Linken-Parteivize Klaus Ernst bezeichnet die Forderung, vorerst auf die Anhebung der Altersgrenze zu verzichten, als „unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse“. Den bayerischen SPD-Linken Pronold dürfte es da kaum trösten, dass er auf die von seiner Partei geforderte Verlängerung der Altersteilzeit und die Einführung der sogenannten Teilrente ab 60 verweisen kann.

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