SPD, Linke und Grüne: #r2g - Thüringen vorerst nur Sonderfall

2013 hätten SPD, Linke und Grüne nach der Bundestagswahl gemeinsam eine Regierung stellen können. Doch die SPD lotete damals die Option nicht aus und entschied sich für die Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition. Derzeit sieht es nicht einmal rechnerisch gut aus für die Konstellation #r2g, die seit Dezember 2014 in Thüringen erprobt wird. In Umfragen kommen die drei Parteien zusammen nicht auf eine Regierungsmehrheit.

Thüringen, wo am 5. Dezember 2014 der Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist die erste gemeinsame Regierung der drei Parteien auf Landesebene, nachdem die PDS seit 1994 in Sachsen-Anhalt eine rot-grüne Minderheitsregierung im sogenannten "Magdeburger Modell" vier Jahre lang toleriert hatte.

Zwei Monate nach seinem Rückzug als Linken-Fraktionschef eröffnete Gregor Gysi die Debatte über Rot-Rot-Grün jetzt kurz vor Weihnachten erneut. Er fand aber außerhalb seiner Partei kaum Fürsprecher für seinen Vorstoß.

„Die Linke hat aus meiner Sicht die Pflicht, zusammen mit SPD und Grünen ein linkes Projekt gegen die jetzige Entwicklung Europas und Deutschlands zu setzen. Vor 1933 war es ein Versagen von KPD und SPD, dass sie nicht einmal im Ansatz Gemeinsamkeiten gegen die Nazis gefunden haben.“

(Gregor Gysi, früherer Vorsitzender der Linksfraktion, in einem "Spiegel"-Interview kurz vor Weihnachten)

„Mit ihren betonierten 24 bis 25 Prozent wird die SPD Rot-Rot-Grün 2017 wahrscheinlich schon rein rechnerisch unmöglich machen. Die SPD hat unter (Parteichef Sigmar) Gabriel den letzten Rest an Profil verloren.“

(Sahra Wagenknecht, Gysis Nachfolgerin als Vorsitzende der Linksfraktion, in einem dpa-Gespräch kurz nach Weihnachten)

„Das Reden über Optionen bewirkt alleine noch nichts.“

(SPD-Vizechef Ralf Stegner, Wortführer der Parteilinken, sagt am 27. Dezember im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, eine wieder sozialliberal gesonnene FDP komme als Koalitionspartner "sogar eher in Frage als eine Linkspartei, deren Anführerin Sahra Wagenknecht die Sozialdemokratie zur Hauptgegnerin ausgerufen hat")

„Wichtig ist an der Ansage, dass die SPD-Linke Rot-Rot-Grün auf Bundesebene endgültig beerdigt hat. Klare Ansage. Gut so.“

(Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, begrüßt am 27. Dezember auf Twitter das Interview Stegners)

„Wie ist die weibliche Form von Vollpfosten? Wagenknecht!“

(Johannes Kahrs am 2. Januar auf Twitter)

„Internationalistisch wäre es, die nächste Chance auf die Macht in Deutschland zu ergreifen. Es ändern sich die Zeiten? Ändern wir sie doch mit!“

(Petra Sitte, Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, und Linken-Fraktionsvize Jan Korte in einem Debattenbeitrag in der Zeitung "Neues Deutschland")

„Wichtig ist das Signal, dass man in der Politik neue Wege gehen kann und dass die Arbeit an einer politischen Mehrheit lohnend ist.“

(Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, Regierungschef in Thüringen, wirbt am 4. Januar in der "Thüringer Allgemeinen" für Rot-Rot-Grün als Regierungsmodell)

„Rot-Rot-Grün ist die einzige wirkliche Alternative zur Politik der großen Koalition“

(Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Chefin in Thüringen, in der "Thüringer Allgemeine" zur Bundestagswahl 2017)

„Wenn sich die Linke nicht in ihren außenpolitischen Vorstellungen bewegt, können wir 2017 noch nicht einmal über Rot-Rot-Grün reden“

(Andreas Bausewein, SPD-Chef in Thüringen, in der "Thüringer Allgemeine")

„Der neue nationalistische und chauvinistische Kurs erinnert an den Front National in Frankreich.“

(Carsten Schneider, SPD-Vize in Thüringen und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wirft Wagenknecht in der "Thüringer Allgemeine" vor, ihre Partei "auf eine Radikalisierungslinie" zu bringen)

„Die Axt an jede #r2g-Optionen wird gelegt durch sinnlose Angriffe der drei Mitte-Links-Parteien untereinander, die nur Misstrauen schaffen.“

(Benjamin Hoff, Staatskanzlei-Chef in Thüringen und früherer Sprecher des Reformerflügels der Linkspartei, auf Twitter. Den Vergleich Carsten Schneiders weist er als "obszön" zurück.)

„Sie muss sich entscheiden, ob sie auch mal selbst Verantwortung übernehmen und regieren oder weiter nur Fundamental-Opposition betreiben will.“

(Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht die Linkspartei in der "Thüringer Allgemeinen" in der Pflicht, bis 2017 ihren Kurs zu klären)

„Eine linke Regierungskoalition hätte die Chance, die politische Stagnation der vergangenen Jahre in Deutschland aufzubrechen.“

(Simone Peter, Vorsitzende der Grünen, wirbt in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" für einen umfassenden Politikwechsel. Nur mit ihm könne ein sozial-ökologischer Wandel gelingen)