Politik : SPD-Linke verlangt höhere Steuern auf Erbschaften

Präsidiumsmitglied Nahles signalisiert Zustimmung bei Unternehmen- und Reichensteuer / Beck soll heute Parteichef werden

Tissy Bruns,Stephan Haselberger

Berlin - Unmittelbar vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Berlin hat sich der parteiinterne Streit um die Unternehmen- und Reichensteuer entschärft. Während SPD-Spitzenpolitiker versicherten, dass die Unternehmensteuerreform ohne Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte erfolgen solle, hat die SPD- Linke ihren Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück weitgehend aufgegeben. In einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag forderte die Wortführerin des linken Parteiflügels, SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, aber höhere Erbschaftssteuern, um hohe Einkommen angemessen an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen.

Der Vorstand billigte am Samstag nach Angaben von Generalsekretär Hubertus Heil einen Leitantrag der Parteiführung zur Arbeit der SPD in der großen Koalition. Dem Text, der auch Aussagen zur bisher umstrittenen Unternehmensteuerreform enthält, stimmten auch die Vertreter der Linken zu.

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigte in der „Frankfurter Rundschau“ das Ziel, bei einer nominellen Senkung der Unternehmensteuersätze „den Einnahmenverlust bei der effektiv gezahlten Steuersumme so weit wie möglich auszugleichen“. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der „Leipziger Volkszeitung“, für Steuergeschenke gebe es „keinerlei Spielraum“. Auch Müntefering entkräftete Bedenken der SPD-Linken gegen Steuerentlastungen für Unternehmen mit der Bemerkung: „Wir haben nichts zu verschenken.“

Nahles sagte, sie könne Nettoentlastungen der Unternehmen „in der Anfangsphase nachvollziehen“, bestehe aber darauf, dass die Senkung der nominalen Steuersätze „so schnell wie irgend möglich vollständig von den Unternehmen getragen wird“. Zu den von Steinbrück wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorgesehenen Ausnahmen bei der Reichensteuer sagte Nahles: „Sei’s drum. Wenn die Reichensteuer dem Staat ohne die Einbeziehung der Selbstständigen und Freiberufler nur etwa 250 Millionen statt über eine Milliarde Euro einbringt, müssen wir auf andere Weise dafür sorgen, dass Spitzenverdiener und hohe Vermögen gerecht an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden.“ Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben über die stärkere Heranziehung von hohen Erbschaften sei „gerecht“ und bringe „stetig aufwachsende Milliardenbeträge“, sagte Nahles. Sie erhoffe sich in dieser Hinsicht „ein klares Signal“ des Parteitages.

Heftige Kritik an der Steuerpolitik äußerten der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters und Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Entlastung von Unternehmen und Belastung von Arbeitnehmern führe keineswegs zu mehr Arbeitsplätzen, sagte Peters. Bsirske kritisierte: „Steuergeschenke an Konzerne bei gleichzeitigen steuerlichen Mehrbelastungen der Bevölkerung passen nicht zusammen.“

Nahles plädierte für eine Debatte über die Strategie der Sozialdemokratie in der großen Koalition: „Wir kommen um eine Strategiedebatte nicht herum.“ Anders werde es die SPD „nicht schaffen, aus dem 30-Prozent-Loch herauszukommen“. Vom designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck wünsche sie sich, dass er die Debatte anstoße. Beck soll am heutigen Sonntag zum elften Vorsitzenden der SPD gewählt werden. Sein Vorgänger, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, musste den Vorsitz aus gesundheitlichen Gründen abgeben.

Beitrag aus: The Wall Street Journal.

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