Politik : SPD-Linke wehrt sich

Fraktionsvize warnt: Nicht mit Abweichlern in einen Topf werfen

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Berlin (bib) . Die SPDLinke wehrt sich dagegen, mit den sechs Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung zur Gesundheitsreform am Freitag in einen Topf geworfen zu werden. Der Sprecher der Gruppe der etwa 120 Parlamentarischen Linken in der Bundestagsfraktion, Fraktionsvize Michael Müller, warnte aber am Sonntag zugleich vor einer Ausgrenzung der Sechs. Die Parlamentarische Linke halte deren Abstimmungsverhalten für falsch. In der gegenwärtigen Situation seien aber „weder Blockaden noch Scharfmacherei“ hilfreich. Müller reagierte damit auf Forderungen aus dem konservativen „Seeheimer Kreis“, die die Abweichler zu persönlichen Konsequenzen bis hin zum Mandatsverzicht aufgefordert hatten.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich im Nachhinein davon überzeugt, dass die Koalition im Bundestag am Freitag „nötigenfalls“ die Kanzlermehrheit – also die absolute Mehrheit aller Sitze im Bundestag – zusammen gebracht hätte. „Und ich sage voraus: Das wird auch bei allen anderen Gesetzen so sein“, sagte Scholz am Sonnabend in den ARD-„Tagesthemen“. Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform hatte die Koalition nur dank 23 nicht anwesender Unionsabgeordneter eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt. In der Union hat der Vorgang für Grummeln gesorgt, weil der Eindruck entstanden war, die Union habe eine Chance zum Sturz der Regierung verpasst. Die Union hat zwar dem Gesundheitskompromiss ebenfalls zugestimmt, doch hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine eigene rot-grüne Mehrheit zur Schicksalsfrage für die Koalition erklärt.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schloss in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nicht aus, dass die Regierungskoalition in den nächsten Wochen zerbricht. Die Union könne einen solchen Prozess aber nicht durch eine aktive Zermürbungsstrategie fördern. „Wir können nicht die Löcher in die Bordwand des Schiffes bohren, auf dem wir in schwerer See selbst sitzen“, sagte Glos. CDU und CSU könnten nur „mit Gelassenheit“ zusehen, wie sich die Regierung von innen heraus selbst auflöse.

Glos zeigte sich im Deutschlandfunk zugleich außerordentlich skeptisch über die Aussichten auf eine große Steuerreform in kurzer Frist. Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) hatte hingegen dem Tagesspiegel am Sonntag gesagt, das von ihm erarbeitete Konzept könnte bei gutem Willen aller Beteiligten 2005 in Kraft treten.

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