Politik : SPD-Linke will Bankensektor zügeln „Kasino-Kapitalismus Einhalt gebieten“

Berlin - Mit einer Reihe von Forderungen wollen die SPD-Linken nach Informationen des Magazins „Spiegel“ in den kommenden Monaten einen weiteren Linksschwenk der Partei erreichen. Intern laufe die Aktion in Bezug auf den Hamburger Parteitag Ende Oktober unter dem Kennwort „Hamburg Plus“. Unter anderem forderten die Linken-Sprecher Björn Böhning und Ernst Dieter Rossmann in einem gemeinsamen Positionspapier, dass sich die SPD verschärft um die Kontrolle des Bankensektors und der internationalen Finanzmärkte kümmere. Dem „Kasino-Kapitalismus“ müsse Einhalt geboten werden. Gefordert werde, dass Aufsichtsräte künftig nur noch eine begrenzte Zahl von Aufsichtsratsmandaten annehmen dürfen. Außerdem sollten die Kontrolleure „im Falle offensichtlicher Pflichtvernachlässigung“ für entstandene Schäden finanziell haften. Um zu verhindern, dass der Staat für die Folgen von Fehlspekulationen aufkommt, wollen die SPD-Linken laut Bericht die Banken dazu verpflichten, einen „nationalen Absicherungsfonds“ einzurichten, der die Risiken trägt.

Rund zwei Drittel der Deutschen wollen die Höhe der Managergehälter einer Umfrage zufolge per Gesetz begrenzt sehen. 68 Prozent der Befragten in einer Erhebung des Instituts TNS Emnid schlossen sich dieser Forderung an, berichtet die „Bild am Sonntag“. 29 Prozent hätten sich dagegen ausgesprochen. In den neuen Bundesländern seien sogar 77 Prozent für eine gesetzliche Obergrenze der Managerbezüge. ddp/dpa

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