• SPD-Linke will kein Befehlsempfänger sein Kritiker sehen aber Annäherung zwischen Basis und Regierung

Politik : SPD-Linke will kein Befehlsempfänger sein Kritiker sehen aber Annäherung zwischen Basis und Regierung

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(dpa). Die Reformkritiker in der SPD glauben nach dem Gesprächsangebot der Fraktionsspitze an eine Annäherung. Sie verwahren sich jedoch gegen weitere Drohungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Wir Abgeordnete sind nicht die Befehlsempfänger der Bundesregierung“, sagte der SPDAbgeordnete Klaus Barthel dem „Mannheimer Morgen“. „Ich würde mir wünschen, dass der Kanzler weniger droht und mehr überzeugt.“ Für Montag hat die SPD-Fraktionsspitze eine Sondersitzung angekündigt, um sich mit den Kritikern über die noch strittigen Punkte bei der Arbeitsmarktreform gütlich einigen zu können.

Der nordrhein-westfälische Landesverband hatte am Dienstag in der SPD-Programmdebatte einen eigenen Leitantrag für den Bundesparteitag im November angekündigt, um „eine Brücke zwischen Basis und Führung“ bauen.

Gut eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle an den Bundeskanzler appelliert, das Reformprogramm nicht durch linke Abweichler in den Reihen der SPD torpedieren zu lassen.

Die Reformkritiker innerhalb der SPD können sich allerdings auf großen Rückhalt in der Bevölkerung stützen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für „Stern“ und RTL halten 58 Prozent die Kritik der SPD-Linken am Reformprogramm der Regierung für berechtigt, nur 28 Prozent sehen sie als ungerechtfertigt an.

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