Politik : SPD-Linke: Wir haben Millionen in Armut gestürzt

Berlin – In der SPD ist eine heftige Debatte um sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten und Verwahrlosung und den Umgang damit entbrannt. Der SPD- Linke Ottmar Schreiner warf der eigenen Partei vor, mit schuld am Entstehen einer gesellschaftlichen Unterschicht zu sein. „Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen“, sagte Schreiner dem Tagesspiegel am Sonntag, „sie sind das Ergebnis der Politik von Gerhard Schröder.“ Besonders die „liberalistische“ Hartz-IV-Arbeitsmarktpolitik des Ex-SPD-Bundeskanzlers mit Mini-, Ein- Euro- und befristeten Arbeitsverhältnissen habe dazu geführt, dass „Millionen Menschen keine Chance mehr haben, aus dem Niedriglohnsektor mit seinen Hungerlöhnen herauszufinden“, sagte Schreiner.

Nachdem SPD-Chef Kurt Beck vor Kurzem auf die Existenz dieser gesellschaftlichen Unterschicht hingewiesen hatte, fordert der Parteilinke Schreiner nun, „dass die Sozialdemokratie umsteuert“. Er sei froh, sagte Schreiner, dass seine Partei „endlich erkannt hat, dass es in Deutschland eine ganze Schicht gibt, die verarmt und keinerlei Hoffnung mehr hat, aus eigener Kraft aus ihrer Situation herauszufinden“. Es sei „erschreckend, wie viele Menschen keine Perspektive mehr für sich sehen und resignieren“.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte an, seine Partei wolle die Probleme der sogenannten Unterschichten bekämpfen und dazu „eine neue Philosophie“ für den Sozialstaat erarbeiten. Heil sagte: „Die neue Armut in unserem Land ist nicht nur materielle Armut.“ Es sei auch eine Armut an Bildung, an Kultur, an Chancen auf ein gesundes Leben. Die SPD wolle „mit einem vorsorgenden Sozialstaat“ mehr Lebenschancen schaffen: „Das soll sich auch in der Debatte um das Grundsatzprogramm der SPD niederschlagen und auch unsere Politik in der Bundesregierung prägen“, kündigte Heil an. Er wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die SPD sich den Begriff „Unterschichten“ nicht zu eigen machen will. Es bestehe die Gefahr, dass Menschen dadurch „stigmatisiert“ würden.

Heil räumte ein, dass es Fehlentwicklungen im Sozialsystem gebe: „Die Art und Weise, wie wir heute den Sozialstaat organisieren, führt in vielen Bereichen nicht mehr dazu, dass wir die Gesellschaft durchlässiger machen“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn im Sicherheitsgewerbe in Thüringen 3,50 Euro Stundenlohn gezahlt wird“, sagte er, „dann ist das schlicht und ergreifend Ausbeutung.“ Deshalb setze sich die SPD für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ein, wenn tarifvertragliche Lösungen nicht ausreichten.

Auch der Tod des zweijährigen Bremer Kindes Kevin hat das Funktionieren des Sozialstaates und die möglichen Folgen von Verwahrlosung noch einmal offengelegt. Der kommissarische Sozialsenator Bremens, Willi Lemke (SPD), sagte, an diesem Fall müsse man feststellen: „Der Staat hat klar versagt.“ Lemke kündigte umfassende Veränderungen an: „Wir werden die Strukturen in der Jugendhilfe ohne Wenn und Aber überprüfen. Eine solche Katastrophe darf sich nicht wiederholen.“