SPD-Linker Schreiner : "Wir haben den falschen Weg eingeschlagen"

Machtprobe auf dem Parteitag: Der SPD-Linke Ottmar Schreiner fordert den Bruch mit den Rentenreformen der Regierungsjahre. Alles andere würde die Wahlchancen der Sozialdemokraten schmälern.

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Ottmar Schreiner, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, pocht auf einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Auf die möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier nimmt er keine Rücksicht. Foto: Philipp Gülland/ddp
Ottmar Schreiner, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, pocht auf einen Kurswechsel in der...Foto: ddp

Herr Schreiner, was halten Sie von dem Grundsatz: „Parteiprogramm und Kanzlerkandidat müssen zusammenpassen“?

Eine ganze Menge. Ein Kanzlerkandidat muss nicht nur in der Lage sein, das gesamte Programm der Partei zu vertreten, er muss dies auch glaubwürdig tun. Sonst wird es schwer.

Wäre Frank-Walter Steinmeier oder gar Peer Steinbrück der passende Kandidat für eine SPD, die sich von den Rentenreformen ihrer Regierungsjahre lossagt?

Die SPD hat verabredet, die Kanzlerkandidatenfrage Ende 2012/Anfang 2013 zu entscheiden. Deshalb halte ich mich an dieser Stelle zurück.

Sie wollen auf dem SPD-Parteitag aber durchsetzen, dass das Rentenniveau auf dem heutigen Stand festgeschrieben wird, anstatt es – wie gesetzlich geregelt – bis 2030 auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens zu senken. Wie sollen Steinbrück oder Steinmeier das glaubwürdig vertreten können?

Zuallererst muss es der SPD um die Rentner gehen. Wenn wir das Rentenniveau nicht stabilisieren, werden in Zukunft immer mehr Menschen eine Rente unterhalb der Sozialhilfeschwelle erhalten, obwohl sie jahrzehntelang in Vollzeit gearbeitet und Rentenbeiträge bezahlt haben. Das ist unerträglich, damit darf sich die SPD nicht abfinden. Auch bei der Rente muss der Satz gelten: Leistung muss sich lohnen. Aus dem Ertrag jahrzehntelanger Arbeit muss eine Rente deutlich über der Sozialhilfe fließen. Das darf für die SPD gar keine Frage sein.

Rechnen Sie auf dem Bundesparteitag ernsthaft mit einer Mehrheit gegen die Position der SPD-Spitze?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wir beschließen schon auf dem Parteitag, das Rentenniveau festzuschreiben. Oder wir beraten in einer erneuten Rentenkommission der Partei über das Problem. Ich bin sicher, dass das Ergebnis am Ende dasselbe sein wird und wir das Rentenniveau auf dem Stand von heute fixieren.

Wer soll diese Form der Mindestrente in einer alternden Gesellschaft bezahlen?

Es ist doch so: Entweder man schreibt das Rentenniveau fest, oder man weitet die sogenannte private Vorsorge aus, um die immer größer werdende Rentenlücke zu decken, die der Gesetzgeber gerissen hat. Letzteres ist aber ein Irrweg, wie die Erfahrungen mit der Riester-Rente gezeigt haben. Alle Untersuchungen kommen zu dem Schluss, dass die Riester- Rente nur denen nützt, die sie am wenigsten brauchen. Diejenigen aber, die auf Zusatzeinkünfte im Alter angewiesen wären, können sich die Beiträge zu Riester gar nicht leisten. Das ist Rentenpolitik paradox, sie bringt nichts und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Im Übrigen ist die Riester-Rente auch lange nicht so rentabel, wie das vor zehn Jahren bei ihrer Einführung versprochen wurde.

Ihr Modell würde zu höheren Beiträgen und damit zu höheren Lohnnebenkosten führen und deshalb womöglich Arbeitsplätze kosten.

Diese Behauptung ist längst überholt. Das Argument der Lohnnebenkosten wurde instrumentalisiert, um Sozialabbau zu rechtfertigen. Wir rechnen mit einem relativ bescheidenen Beitragsanstieg auf 24,5 Prozent bis zum Jahr 2030. Das halte ich für vertretbar, um die gesetzliche Rentenversicherung sattelfest zu machen.

Was würde es Ihrer Meinung nach für die Wahlchancen der SPD bedeuten, wenn sie die Rentenreformen der vergangenen Jahre nicht rückgängig macht?
Die SPD wäre bei einem zentralen Thema, nämlich der Bekämpfung der Altersarmut, nicht mehr handlungsfähig. Wenn wir darauf keine schlüssige Antwort vorlegen, lassen sich auch keine Wahlen gewinnen. Wir haben seinerzeit einen falschen Weg eingeschlagen und müssen nun den Mut aufbringen, uns zu korrigieren.

Das Interview führte Stephan Haselberger.

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