Politik: SPD löst Führungskrise: Alle Kontrahenten werden Minister

BONN (Tsp).Die SPD hat ihre Führungskrise fürs erste beigelegt.Rudolf Scharping wird Verteidigungsminister und verzichtet auf den Fraktionsvorsitz.Auch Parteichef Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Müntefering werden dem Kabinett angehören.Lafontaine wird voraussichtlich Finanzminister.Damit konnten auf einer Sitzung des Parteivorstandes entscheidende Personalfragen für die künftige Bundesregierung geklärt werden.Als aussichtsreichster Bewerber für den Fraktionsvorsitz gilt Struck, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer.Die Nominierung von Thierse als neuer Bundestagspräsident scheint sicher.

Der künftige Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte nach der Sitzung, er habe Scharping, Lafontaine und Müntefering gebeten, in das neue Kabinett einzutreten."Alle drei sind meiner Bitte gefolgt." Vorausgegangen waren mehrere Krisengespräche, nachdem Scharping die wiederholte Bitte Schröders wie Lafontaines ausgeschlagen hatte, ins Verteidigungsressort überzuwechseln.Intern soll Lafontaine gedroht haben, notfalls auch selbst gegen Scharping um den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.Der zunächst von Lafontaine vorgeschlagene Müntefering hatte überraschend am frühen Montag morgen seinen Verzicht auf den Fraktionsvorsitz erklärt.

Jeder habe eingesehen, daß im Kabinett die besten Leute gebraucht würden, sagte Schröder.Scharping habe zwei Bedingungen an das Amt des Verteidigungsministers geknüpft."Diese werden wir ihm erfüllen." Der Bundeswehretat werde nicht gekürzt.Veränderungen gebe es wenn überhaupt erst nach Einsetzung einer Wehrstrukturkommission, versicherte Schröder.

In Kreisen grüner Unterhändler hieß es nach den Beschlüssen der SPD-Spitze, damit sei das Thema "Kabinettsverkleinerung" so gut wie vom Tisch.Nach wie vor unklar ist nach diesen Angaben, welche Ressorts die SPD den Grünen außer dem Außen- und dem Umweltministerium zu geben bereit ist."Ich hoffe, der Kelch Bau geht an uns vorüber", sagte ein Spitzengrüner dem Tagesspiegel.Bei den Grünen zeichnet sich unterdessen ab, daß die Abgeordnete Uschi Eid als Staatsministerin ins Auswärtige Amt gehen wird.

Scharping sagte nach der Sitzung, er freue auf seine neue Aufgabe, wenngleich ihm der Abschied vom Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden schwerfalle.Auch die Nominierung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thierse zum neuen Bundestagspräsidenten gilt nach der Vorstandssitzung als sicher.Lafontaine habe in einer längeren Aussprache noch einmal dafür plädiert, auch hohe Staatsämter mit Frauen zu besetzen und den Quotenbeschluß der Partei ernstzunehmen.Danach habe Brandenburgs Sozialministerin Regine Hildebrandt eindeutig für Thierse plädiert.Eine Vorentscheidung über den künftigen Fraktionsvorstand wird an diesem Dienstag erwartet, aussichtsreichster Kandidat ist der Parlamentarische Geschäftsführer Struck.Ingrid Matthäus-Maier kandidiert nicht.Unterdessen wurde bekannt, daß der niedersächsische Landwirtschaftsminister Karl Heinz Funke neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden soll.