Politik : SPD macht Tempo bei der Bürgerversicherung

Müntefering: Konzept bis Herbst

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Berlin (ce). SPDChef Franz Müntefering will die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen vorantreiben. Noch im Herbst wolle er ein Parteikonzept vorlegen, berichtete der „Spiegel“. Kalkül des Parteichefs sei es, enttäuschte Stammwähler und Gewerkschaften zufrieden zu stellen. Auch in der Bevölkerung sei die Bürgerversicherung beliebter als die Kopfpauschale, die CDU-Parteichefin Angela Merkel favorisiert. Ursprünglich sollte die SPD-interne Arbeitsgruppe unter Leitung der Parteilinken Andrea Nahles erst im Frühjahr ihre Pläne präsentieren.

Kern der Bürgerversicherung ist, dass alle Bürger in ein System einbezogen werden – also auch Selbstständige, Beamte und gut verdienende Arbeitnehmer, die sich heute privat absichern. Für die Krankenkassenbeiträge würden dann außerdem alle Einkünfte zu Grunde gelegt, also nicht nur Lohneinkommen, sondern auch Miet- und Zinserträge sowie Aktiengewinne.

Auch die Grünen wollen bis zu ihrem Parteitag im Herbst ein fertiges Konzept für eine Bürgerversicherung stehen haben. Bis Juni will sich die Bundestagsfraktion auf Details einigen. Zu einer Anhörung sind an diesem Montag Experten geladen. Absehbar ist schon jetzt, dass es sowohl bei SPD und Grünen eine Mehrheit dafür gibt, die derzeitige Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge gezahlt werden, nicht anzuheben. Höhere Beiträge für Gutverdiener seien politisch nicht vertretbar, heißt es.

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