Politik: SPD macht Union Angebot

Berlin (mfk). SPDFraktionschef Franz Müntefering will der Union ein „ernsthaftes Angebot“ für eine gemeinsame Gesundheitsreform unterbreiten. Bei der heutigen ersten Lesung der rot-grünen Gesetzesvorlage im Bundestag wird sich Müntefering nach Tagesspiegel-Informationen direkt an Unionsfraktionschefin Angela Merkel wenden und appellieren, dass sich beide Seiten nun aufeinander zubewegen müssen. Merkel sagte dagegen, der rot-grüne Gesetzentwurf sei „nicht zustimmungsfähig“. Er sei „provokativ“ und kein Angebot, in „besonders schnelle Verhandlungen“ einzutreten. Der Vorschlag der Union dagegen sei „redlich und ehrlich“ und zeige klare Einsparpotenziale.

Zentraler Punkt des Unionskonzepts ist eine zehnprozentige Eigenleistung der Patienten auf jede medizinische Leistung. Zudem wollen CDU und CSU den Zahnersatz in eine obligatorische Privatversicherung auslagern. SPD und Grüne wollen dagegen das Krankengeld aus der paritätischen Finanzierung herausnehmen, aber in der gesetzlichen Krankenversicherung lassen. Merkel sieht mit dem Unionskonzept nach eigenen Worten eine umfassende Solidarität zwischen den Versicherten gewährleistet.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch ist ein Kompromiss „schwierig“ aber realistisch. „Wir werden eine gemeinsame Lösung finden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Wahrscheinlich werde dies aber erst nach den bayerischen Landtagswahlen im September gelingen. Die FDP hält weder die Gesundheitsvorschläge der Koalition noch die der Union für ausreichend. Damit könne kein Durchbruch gelingen, sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

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