Politik : SPD mahnt Treue zu Steinmeier an

Robert Birnbaum

Berlin - Der Fall Kurnaz entwickelt sich für die Parteien der großen Koalition immer mehr zum Balanceakt zwischen Parteitaktik und Koalitionstreue. Vorläufiger Höhepunkt war ein kurzes Gespräch am Montagabend, in dem SPD-Chef Kurt Beck bei der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel einen fairen Umgang mit dem heutigen Außen- und früheren Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier (SPD) anmahnte. Das Vier-Augen-Gespräch fand am Rande der Koalitionsrunde statt, in der das Thema dann keine Rolle mehr spielte.

Vom Tisch ist es damit nicht. Das wurde gleich am nächsten Morgen deutlich, als der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Norbert Röttgen, gewissermaßen ein Seil spannte, auf dem sich der Balanceakt künftig vollziehen soll. Zwei Fixpunkte nannte Röttgen: „fairen Umgang“ auch mit dem Koalitionspartner auf der einen Seite – andererseits aber „Aufklärung“ der Vorgänge, die seinerzeit dazu führten, dass die rot-grüne Bundesregierung den Bremer Türken Murat Kurnaz nicht aus dem US-Lager Guantanamo nach Deutschland holte.

Das klang nach einer Zurechtweisung jener Unionspolitiker, die auf Distanz zu Steinmeier gegangen waren. Doch Röttgen verwahrte sich zugleich gegen jeden Versuch von SPD-Seite, dem Minister und der früheren Regierung Persilscheine auszustellen: „Es gibt immer die Neigung, vorher schon zu wissen, was das Ergebnis ist.“

Wie lange dieses Seil hält, ist ungewiss, zumal SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag gleich wieder daran zog: Er habe den Eindruck, dass Steinmeiers Kritiker „alte Rechnungen“ mit Rot-Grün begleichen wollten. Das ist zwar richtig, dürfte aber die Unionskritiker in ihrem Eindruck bestärken, dass die SPD Koalitionstreue als den Verzicht auf jedwedes kritische Nachfragen auslegt. Das geht Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach zu weit: „Es geht schlicht um die Wahrheit.“

Kurnaz selbst veröffentlicht jetzt im Rowohlt Verlag (mit einem Koautor) seine Erinnerungen an Guantanamo. „Fünf Jahre meines Lebens“ soll im April erscheinen.

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