SPD : Malochen fürs Profil

Nach den dürftigen Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen will auch die SPD wieder schärfere Konturen gewinnen. Alle ahnen: Die Atomkatastrophe von Fukushima und der Höhenflug der Grünen können die Wahlniederlage nur teilweise erklären.

Stephan Haselberger
Und jetzt? Olaf Scholz hat in Hamburg Anfang des Jahres einen Wahlerfolg gefeiert, von dem Klaus Wowereit für Berlin im September und Sigmar Gabriel für die Bundestagswahl 2013 momentan träumen.
Und jetzt? Olaf Scholz hat in Hamburg Anfang des Jahres einen Wahlerfolg gefeiert, von dem Klaus Wowereit für Berlin im September...Foto: dapd

Berlin - Es kommt nicht häufig vor, dass Peer Steinbrück und Sascha Vogt übereinstimmen. Wenn es um die Ausrichtung der SPD geht, trennen den Ex-Finanzminister und den Juso-Vorsitzenden Welten. Steinbrück fürchtet ständig, die Sozialdemokratie könnte nach links abdriften, ins Reich des Wünsch-dir-was und der unfinanzierbaren Versprechungen. Vogt glaubt, dass die SPD noch viel linker werden müsse, wenn sie gegen die Konkurrenz von Grünen und Linkspartei bestehen wolle.

Völlig einig sind sich Steinbrück und Vogt aber in ihrer Kritik an der SPD-Führung. Deren Umgang mit den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sie als unwürdig empfunden. Dass sich Parteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus trotz Rekordverlusten bejubeln ließen, kritisierten beide als unglaubwürdig.

Vor der SPD-Bundestagsfraktion machte Steinbrück seinem Unmut am Dienstag vergangener Woche noch einmal Luft. Während die krisengeschüttelte FDP ein Stockwerk tiefer die Ära Westerwelle beendete, stritten der Ex-Minister und die SPD-Führung vor den versammelten Bundestagsabgeordneten um Stilfragen. Steinmeier, Gabriel und Nahles rechtfertigten sich unter anderem mit dem Argument, sie hätten der Union keine Gelegenheit geben wollen, von ihrer historischen Niederlage in Baden- Württemberg abzulenken.

Abseits von Kameras und Mikrofonen zeigt sich aber auch das Spitzentrio besorgt. Denn die Ergebnisse werfen unangenehme Fragen auf. Zum Beispiel diese: Wie kann es sein, dass die schwarz-gelbe Regierung in der Gunst der Bürger immer tiefer sinkt, ohne dass die SPD davon profitiert?

Dass die Atomkatastrophe von Fukushima nur bedingt als Erklärung für den Höhenflug der Grünen bei gleichzeitiger Stagnation der eigenen Partei taugt, ist der SPD-Spitze bewusst. Sie hat nur keine einfachen Rezepte anzubieten. Die Grünen sind inzwischen tief verwurzelt, werden vor allem in den Städten von einem eigenen Milieu getragen. Parteistrategen sprechen von „kultureller Hegemonie“. Dagegen lässt sich kurzfristig nichts und langfristig wenig machen. Das wissen Gabriel und Nahles. Sie hoffen nun darauf, dass die SPD mit klassisch sozialdemokratischen Themen Boden gut machen kann. Vor allem bisherige CDU- sowie Nichtwähler sollen so gewonnen werden. „Die CDU ist unser Hauptgegner, sie müssen wir in den zentralen Themen Arbeit, Wirtschaft und Soziales stellen“, sagt Generalssekretärin Nahles. Geht es um Umweltthemen, will die SPD die Rolle der Hüterin wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Ausgewogenheit einnehmen. „Anders als die Grünen haben wir immer auch die Folgen für Arbeitsplätze im Blick“, sagt der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Die Energiewende darf den Industriestandort und seine Wettbewerbsfähigkeit nicht schwächen. Und sie darf nicht dazu führen, dass die kleinen Leute über höhere Strompreise die Zeche zahlen.“

Die geplante Themen-Offensive gegen die Union hat allerdings einen Nachteil: Zum Angriff übergehen kann nur, wer sich seiner eigenen Haltung sicher ist. Bisher sind die Positionen der SPD in zentralen Fragen wie der Steuerpolitik eher unscharf. „Wir müssen erst einen inhaltlichen Klärungsprozess hinter uns bringen“, sagt Nahles. „Wir müssen deutlicher werden. Wir brauchen Schärfe in unseren Positionen und Klarheit in unserer Sprache“, verlangt Schäfer-Gümbel.

Eine der wichtigsten Klärungen steht der SPD nun bevor. Bis Ende Mai sollen ihre Fachleute ein Steuer- und Finanzkonzept vorlegen. Die Erwartungen aus der Partei sind hoch: Das Konzept soll die Finanzierung milliardenschwerer Bildungsinvestitionen sicherstellen und zugleich für eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sorgen. Es soll die Kommunen stärken und zur Finanzierung der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen beitragen. Es soll die Rückführung der Schuldenlast gemäß der Schuldenbremse garantieren und Anreize für private Investitionen schaffen. Und es soll die Kosten der Energiewende berücksichtigen, die im Fall eines rot-grünen Wahlsieges auf das Land zukommen würden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ist einer der Experten, die das Konzept erarbeiten. Er weiß, dass die SPD gemessen werden wird an den Steuerplänen. Letztlich steht ihre Seriosität auf dem Prüfstand, ihre Regierungsfähigkeit. Zugleich will SPD-Chef Gabriel den Wählern aber auch eine „Entlastungsperspektive“ bieten.

Viel Spielraum sieht Poß dafür aber nicht, selbst wenn der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht wird und Vermögen stärker besteuert werden. „Wir kriegen das nur hin, wenn kollektive Vernunft einkehrt. Entlastungen sind allenfalls bei den Abgaben möglich“, sagt Poß, der seit mehr als 20 Jahren Finanzpolitik macht und seit 1980 für die SPD im Bundestag sitzt. In dieser Zeit hat Poß eines gelernt: „Wir Sozialdemokraten müssen uns unsere Gewinnerthemen hart erarbeiten. Da ist echte Maloche angesagt.“

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