SPD : Mann im Hintergrund

Die Präsidentendebatte - eine neue Führungskrise in der SPD? Franz Müntefering liest der politischen Führung von SPD und Union die Leviten.

Stephan Haselberger
Müntefering und Beck
Müntefering fordert Beck zu einem klaren Bekenntnis auf. -Foto: dpa

Berlin - Was will Franz Müntefering? Mit einem Zeitungsartikel und einem Fernsehinterview nach der Nominierung von Gesine Schwan zur Präsidentschaftskandidatin der SPD hat der ehemalige Parteivorsitzende Spekulationen über eine mögliche Rückkehr in die erste Reihe der Sozialdemokratie ausgelöst.

Müntefering, der wegen der Krebskrankheit seiner Frau als Vizekanzler zurückgetreten war, ging in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ scharf mit der Führung der großen Koalition ins Gericht. Köhler und Schwan könnten mit ihren Kandidaturen die Parteien „aus den tagespolitischen Grabenkämpfen“ reißen, schreibt Müntefering. Allerdings müssten die parteitaktischen, ärgerlich kleinkarierten Positionierungen nun ein Ende haben. Die Zeit bis zur Wahl des Bundespräsidenten im Mai kommenden Jahres könne von Amtsinhaber Horst Köhler und Gesine Schwan genutzt werden, um „den politischen Diskurs zum Gesellschaftsentwurf für die kommende Zeit einzufordern, anzustoßen, zu inspirieren.“

Müntefering lässt keinen Zweifel daran zu, dass er einen „orientierenden Diskurs als Ausgangspunkt für verantwortungsvolle Politik“ für dringend geboten hält. Und dass die Spitzen der Koalition bei dieser Aufgabe bisher versagt haben: „Die politische Führung unseres Landes ist weitgehend vakant.“

Angesprochen fühlen sollte sich von der Gardinenpredigt nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch SPD-Chef Kurt Beck. Müntefering hält den Mann aus der Südpfalz seit langem für eine Fehlbesetzung, nicht nur als möglicher Kanzlerkandidat, sondern auch als Parteichef. Unter anderem kreidet er Beck an, der SPD mit seinem Zick-Zack-Kurs gegenüber der Linkspartei ein massives Glaubwürdigkeitsproblem im Bundestagswahlkampf 2009 beschert zu haben. Manche in der SPD glauben außerdem, dass Müntefering Beck nicht für stark genug hält, ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl zu verhindern. Diese Sorge habe ihn auch dazu bewegt, am Dienstagmorgen in der ARD einen weiteren Beschluss gegen Rot-Rot einzufordern.

Ob der Ex-SPD-Chef den bisherigen Absagen der Parteiführung an eine Koalition mit den Linken tatsächlich selbst nicht traut oder ob er glaubt, mit einem neuerlichen Beschluss könne ein Lagerwahlkampf verhindert werden, blieb am Dienstag offen. Münteferings Parteifreunde spekulierten darüberhinaus auch über persönliche Motive. „Viele interpretieren das als Anzeichen dafür, dass er wieder will“, hieß es aus dem SPD-Vorstand. Möglicherweise habe Müntefering einen „Testballon“ steigen lassen, um anhand der Reaktionen in Partei und Öffentlichkeit die Stimmung für ein Comeback auszuloten.

Vertreter des linken SPD-Flügels zeigten sich verärgert über den Vorstoß. Von „Kopfschütteln“ in der Partei war die Rede und von einer „nicht hilfreichen Nummer“. Gerade sei die engere SPD-Führung dabei, untereinander mehr Vertrauen aufzubauen. Interventionen Münteferings seien da nicht zuträglich.

Müntefering zurück an die Spitze der SPD? „Keine Chance“, urteilt ein führendes SPD-Mitglied. Der 68jährige sei in den Augen der meisten Genossen dafür inzwischen einfach zu alt.

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