Politik : SPD: Mehr als 25 Milliarden investieren Kabinettsklausur beginnt am Montag in Genshagen

Hans Monath

Berlin - Geht noch ein bisschen was – trotz knapper Kassen? Auf der Kabinettsklausur in Genshagen soll die Regierung nach Ansicht der SPD ihr Investitionsprogramm über das Volumen von 25 Milliarden Euro hinaus aufstocken. Generalsekretär Hubertus Heil erwartet, „dass am Ende der Klausur 25 plus x Milliarden stehen“. Die SPD plane, auf die Koalitionsvereinbarung „noch eine Schippe draufzulegen“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte allerdings in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es gebe „keine Möglichkeit“, über die 25 Milliarden hinauszugehen.

Auf ihrer ersten Klausur will die Regierung ein Signal setzen: Sie schöpft alle Möglichkeiten aus, um bis zum Jahr 2009 mehr als 20 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur, Forschung und andere für Wachstum und Beschäftigung wichtige Vorhaben zu investieren. Auf dem zweitägigen Treffen in Schloss Genshagen südlich von Berlin geht es zudem um die Verfahrungsplanung für die Gesundheitsreform und neue Instrumente zur Belebung des Arbeitsmarktes in diesem Jahr. Inhaltliche Entscheidung stehen hier noch nicht an. Die schwarz- rote Koalition könnte damit zeigen, dass sie willens und fähig ist, auch strittige Zentralaufgaben anzugehen. Die Reform der Krankenversicherung war im Koalitionsvertrag ausgeklammert worden, weil die Positionen von Union (Kopfpauschale) und SPD (Bürgerversicherung) sich diametral entgegenstehen. Beim Arbeitsmarkt hat die SPD wiederum starke Bedenken gegen das Kombilohn-Modell der CDU.

Beim Wachstumspaket geht es nicht nur um staatliche Großaufträge, sondern auch um Anreize für einfache Bürger, etwa durch die Möglichkeit steuerlicher Entlastung bei privaten Handwerker-Aufträgen Arbeit zu schaffen. Sowohl von praktisch-finanzieller als auch von symbolischer Bedeutung sind die Beschlüsse auf dem Feld der Familienpolitik. Sie sollen beweisen, dass die große Koalition ihrem Vorsatz gerecht wird, Kinder und Familien noch gezielter und stärker zu fördern als bisher. Zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) waren die Einzelheiten der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten lange strittig. Nun scheint allerdings eine Lösung gefunden, bei der die Betreuung jüngerer Kinder stärker begünstigt wird als die von älteren. Beschlossen wird in Genshagen auch das Elterngeld: Von 2007 erhalten nicht berufstätige Erziehende ein Jahr zwei Drittel des letzten Einkommens (maximal 1800 Euro).

Während das Wachstums- und Investitionspaket in großen Teilen bekannt ist, bleibt der Ausgang der Debatte um die Reformen von Krankenkassen und Arbeitsmarkt spannend. Eine Verabredung, die Gesundheitsreform schon zum 1. Januar 2007 wirksam werden zu lassen, würde beide Partner unter großen Druck setzen, weil die Gesetze dann trotz des Landtagswahlkampfs schon im ersten Halbjahr vorliegen müssten.

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