SPD : Mindestlohn wird Wahlkampfthema

Die SPD macht die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne zum Wahlkampfthema in Niedersachsen, Hessen und Hamburg.

Die SPD macht die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne zum Wahlkampfthema in Niedersachsen, Hessen und Hamburg. "Wir werden das Thema Mindestlöhne im Wahlkampf ganz oben auf die Tagesordnung setzen", sagte Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner der "Welt am Sonntag". Die Union im Bund müsse sich bewegen. "CDU und CSU blockieren das Thema seit Monaten." Jeder mit einem Vollzeitjob müsse von seiner Arbeit auch menschenwürdig leben können. "Wir dürfen nicht zulassen, dass bei uns 2,5 Millionen Menschen für weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes arbeiten", sagte Jüttner.

Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti will "den Mindestlohn in der Wahlauseinandersetzung gegen Roland Koch 2008 ins Zentrum rücken". Es gehe um faire Entlohnung für gute Arbeit.

"Jammerlöhne"

Auch für Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann steht das Thema Mindestlohn ganz weit oben. "Die Hamburger SPD wird sich im Wahlkampf für das Prinzip Mindestlohn stark einsetzen", sagte er. Während Millionen deutsche Arbeitnehmer mit menschenunwürdigen "Jammerlöhnen" bezahlt würden, sei Europa vielfach weiter. "In zwanzig europäischen Ländern existieren gesetzlich festgelegte Mindestlöhne - in Großbritannien über 7,50 Euro", sagte Naumann der Zeitung.

Die große Koalition wird laut Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) am 18. Juni definitiv entscheiden, ob und in welcher Form es Mindestlöhne in Deutschland geben soll. (mit ddp)

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