Politik : SPD-Minister stellt den Artikel 16 in Frage

Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) hat das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. Zwar würde er den Artikel 16 des Grundgesetzes gern erhalten, betonte er. Er sei aber bereit, "bei den Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten über eine Harmonisierung das Grundrecht auf lange Sicht in Frage zu stellen". Die Flüchtlingskonvention sei wahrscheinlich die Grundlage, auf die man sich auf europäischer Ebene werde einigen können. Bartling verlangte erneut, Frauen den Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag werde Niedersachsen im Januar oder Februar in den Bundesrat einbringen. Darauf habe er sich mit dem neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) verständigt, sagte der Innenminister.

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