Politik: SPD-Minister streiten um Tabaksteuer

Berlin. Innerhalb der Bundesregierung ist es am Dienstag zu einer Kontroverse über die Anhebung der Tabaksteuer gekommen. Obwohl Finanzminister Hans Eichel mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) und der Zigarettenindustrie im Vorfeld umfangreiche Verhandlungen über die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus den Krankenkassen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer geführt hatte, herrschte den ganzen Tag lang Verwirrung über die Ergebnisse dieser Gespräche. In welchen Schritten die Steuer letztlich angehoben wird, welche Einnahmen damit verbunden sind und wie groß das Umfinanzierungspaket der Kassen sein kann – darüber stritten Eichel und Schmidt so lange, bis selbst Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beide am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Berlin zur Einigung mahnen musste. Als am späten Nachmittag dann auch noch die Fraktionsführung der Grünen „Gesprächsbedarf“ anmeldete, schaltete sich das Kanzleramt schließlich in die Verhandlungen ein.

Eichel und Schmidt hatten sich nach Angaben eines Sprechers des Finanzministers darauf geeinigt, die Tabaksteuer in drei Stufen zu erhöhen. Die erste Steuererhöhung solle am 1. Januar 2004 erfolgen. Offen sei, ob die beiden nächsten Stufen im Jahresrhythmus oder nach je neun Monaten folgen sollen. Unklar sei auch noch der Umfang der Erhöhung. Die Tabakindustrie hatte Erhöhungen in Schritten von 40 und zweimal 30 Cent vorgeschlagen.

Im Gesundheitsministerium hieß es, jeweils zum Jahresende solle abgerechnet werden, wie hoch das Aufkommen tatsächlich gewesen sei. Die Gelder sollten komplett an die Krankenkassen fließen, um daraus versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld oder Schwangerschaftsleistungen zu finanzieren. Insgesamt wird ein Volumen von vier Milliarden Euro benötigt. Im ersten Jahr rechnet das Finanzministerium nur mit einer Milliarde Euro, in den weiteren Jahren mit bis zu zwei Milliarden Euro an Einnahmen. Damit ist schon jetzt absehbar, dass sich die Kassenbeiträge nicht im geplanten Umfang senken lassen.

Eichel wird noch in dieser Woche die Gespräche mit dem Bundeskabinett zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2004 beginnen. Ein Sprecher Eichels bekräftigte in diesem Zusammenhang am Dienstag, dass es bei den Ausgabenkürzungen „keine Tabus geben wird“. Bereits am Wochenende hatte der Minister das notwendige Sparvolumen mit rund 15 Milliarden Euro beziffert. Diese Größenordnung ist nicht allein formal notwendig, um einen verfassungsgemäßen Etatentwurf aufzustellen und das Maastrichter Drei-Prozent-Kriterium einzuhalten. Eichel hatte auch seine politische Zukunft mit dem Erreichen dieser Ziele verknüpft.

Im Zusammenhang mit den Sparplänen für 2004 hieß es in Regierungskreisen außerdem, Finanzminister Eichel denke darüber nach, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zu kürzen. Dafür müssten aber Leistungsgesetze geändert werden: etwa über die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, über Invalidenrenten oder über den Ost-West-Ausgleich innerhalb der Rentenversicherung. Eichels Sprecher wies derartige Überlegungen zwar am Dienstag zurück und bezeichnete sie als „allenfalls intern“. Der Minister selbst führte den Anstieg des Bundeszuschusses zur Renteversicherung (derzeit rund 30 Milliarden Euro) den SPD-Fraktionsmitgliedern allerdings noch einmal so detailliert vor Augen, dass es nach der Klausur hieß, „der Eichel will das wohl wirklich machen“.