Politik: SPD mit vollen Segeln

Berlin - Bremen bleibt Bremen: Nach jüngsten Umfragen wird auch aus der Wahl zur Bürgerschaft am Sonntag in einer Woche die SPD als stärkste Kraft hervorgehen. Das war in den vergangenen 60 Jahren schon so. Laut Politbarometer-Extra der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für ZDF und Tagesspiegel könnte die SPD aktuell mit 40 Prozent und die CDU mit 28 Prozent rechnen. Die Grünen würden momentan 14 Prozent erreichen, die FDP käme auf 6, die Linke auf 4,5 Prozent. Die DVU erhielte 4 Prozent der Stimmen. Für dieses Stimmungsbild wurden zwischen dem 30. April und dem 3. Mai im Land Bremen 1036 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt.

Wegen der Besonderheit der zwei getrennten Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven mit separaten Fünf-Prozent-Sperrklauseln ist es auch möglich, dass eine Partei in einem der beiden Wahlbereiche Mandate erhält, obwohl sie landesweit unter fünf Prozent bleibt. Da FDP und DVU 2003 in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatten, stellen zurzeit auch diese Parteien jeweils einen Abgeordneten.

Doch das Interesse an der Bürgerschaftswahl 2007 ist verhalten. Nur 46 Prozent der Befragten haben sich schon auf eine Partei festgelegt. Da außerdem erst rund die Hälfte der Wahlberechtigten nachhaltiges Interesse an der Bürgerschaftswahl äußert, wird dem Mobilisierungspotenzial der Parteien im Wahlkampfendspurt und somit letztendlich auch der Wahlbeteiligung zentrale Bedeutung zukommen.

Bei der Leistungsbeurteilung zeigt die große Koalition im Bremer Rathaus deutliche Erosionserscheinungen: Auf der Skala von plus 5 bis minus 5 (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) wird die gemeinsame Senatsarbeit von SPD und CDU nur noch mit 0,0 bewertet. Zum Ende der ersten rot-schwarzen Wahlperiode 1999 gab es die Note 1,3, nach der zweiten Regierungszeit stand 2003 die Note 0,9.

Die Bundesregierung wird von den Bremern mit 0,0 eingestuft und liegt damit auf republikweitem Durchschnittsniveau. Bei einer vorwiegend regional geprägten Bürgerschaftswahl sowie schwacher Polarisierung in Berlin wird der bundespolitische Einfluss im Zwei-Städte- Staat eher geringer ausfallen als 2003.

Auch nach zwölf Jahren Rot-Schwarz gibt es in Bremen weiter die größte Unterstützung für eine große Koalition. Bremens Bürgermeister und Senatspräsident Jens Böhrnsen (SPD) genießt bereits anderthalb Jahre nach Amtsantritt hohe Popularität. Auf der plus-5/minus-5-Skala erreicht er zwar nicht die Ausnahmewerte seines überaus beliebten Vorgängers Henning Scherf. Dennoch hält Böhrnsen mit einem Mittelwert von 1,7 seinen unmittelbaren Herausforderer, Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), mit 0,5 klar auf Distanz. Tsp

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