SPD-Mitgliedervotum : Wie tickt die Basis?

Sonst kümmern sie sich um kleine Anliegen in Städten und Dörfern. Jetzt sollen sie über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die SPD-Basis ist sich uneins über das Bündnis mit der Union. Zu Besuch bei einem Ortsverein.

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Über die Zukunft der großen Koalition darf die Basis abstimmen. Zuletzt hatte das sogenannte "Mitgliedervotum" für Aufruhr gesorgt: Die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka konfrontierte den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel während eines Fernsehinterviews mit dem Vorwurf, das Votum verstoße gegen die Verfassung.
Über die Zukunft der großen Koalition darf die Basis abstimmen. Zuletzt hatte das sogenannte "Mitgliedervotum" für Aufruhr...Foto: imago

So oft hat Johannes Schmidt in all den 15 Jahren, die er nun schon dabei ist, noch nie von ganz oben gehört. Alle zwei, drei Tage meldete sich Andrea Nahles zuletzt bei ihm. Immer per Mail, immer mit den neuesten Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen. Wie jedes Mitglied sollte auch Johannes Schmidt das Gefühl bekommen, dabei zu sein, wahrgenommen, ja für wichtig erachtet zu werden. Das ist für die SPD und ihre Generalsekretärin in diesen Zeiten bedeutender denn je. Die sozialdemokratische Führung zählt auf ihre Mitglieder, sie ist von ihnen abhängig. Denn ohne die Zustimmung der Basis wird sie nicht mitregieren können.

Der Sigmar Gabriel von Adelby-Engelsby

Johannes Schmidt hat die meisten Mails von Frau Nahles trotzdem nicht gelesen, was nicht nur damit zu tun hatte, dass sie bei ihm im Spam-Ordner landeten. Manchmal nervte es ihn, über jeden einzelnen Programmpunkt informiert zu werden. Er hat genug zu tun, und zusätzlich zur Parteiarbeit motivieren muss man ihn ohnehin nicht. Schließlich ist er so etwas wie der Sigmar Gabriel von Adelby-Engelsby. Mit seinen 30 Jahren ist er deutlich jünger als der SPD-Vorsitzende und, nun ja, auch deutlich schlanker, fast ein Schlacks. Im Prinzip aber erledigt er im Kleinen, was Gabriel im Großen tut.

Der Vertrag der großen Koalition unterschrieben
Die Koalitionspartner lächeln, doch die Wirtschaft ist ob des Koalitionsvertrages schockiert.Weitere Bilder anzeigen
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27.11.2013 14:03Die Koalitionspartner lächeln, doch die Wirtschaft ist ob des Koalitionsvertrages schockiert.

Als Vorsitzender des Ortsvereins leitet er Sitzungen, koordiniert Termine, kümmert sich um die Anliegen der Bürger. Ein Problem mit dem Gartenweg hier, eine Schule, die geschlossen werden soll da, und ein neuer Supermarkt dort. Solche Sachen, übliche Kommunalpolitik. Doch im Moment ist alles anders. Auf einmal geht’s um Größeres, auf einmal werden sie alle zur Bundespolitik gefragt. Es ist das Thema bei einer Parteirunde in der vorigen Woche.

Unmut über die große Koalition

Während Union und SPD in Berlin um die Inhalte des Koalitionsvertrags feilschen, sitzt die SPD-Basis mit ihrem Vorsitzenden Johannes Schmidt zusammen und regt sich darüber auf, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Der 64 Jahre alte Gerd Mankowski hat einen Zeitschriftenartikel über das dänische Rentensystem mit in die Pizzeria gebracht, der 53-jährige Jan Willi Degen nur die pure Wut. Er hämmert mit der Faust auf den dunklen Holztisch und flucht über den falschen Zeitpunkt der Mitgliederbefragung: „Man hätte uns fragen sollen, ob wir überhaupt für eine große Koalition sind. Erst nach den Verhandlungen abzustimmen, ist doch sinnlos.“

Mitglieder-Votum: Gabriel muss kämpfen
Mitglieder-Votum: Gabriel muss kämpfen

Dabei hat der kleine Ortsverein in einem Stadtteil Flensburgs jetzt die Chance, große Politik mitzugestalten. Erstmals darf jedes Mitglied der SPD über den Koalitionsvertrag im Bund abstimmen. Rund 470 000 Frauen und Männer sind es, die Schwarz-Rot gewissermaßen legitimieren oder verhindern können – damit das Ergebnis gültig ist, müssen sich 20 Prozent beteiligen, tun es weniger, aber eine große Mehrheit stimmt für die große Koalition – dann, sagte ein SPD-Sprecher dieser Tage, „dann muss sich der Parteivorstand überlegen, wie er damit umgeht“. Mit ihrem Votum entscheiden die Mitglieder jetzt auch über die Zukunft der Sozialdemokratie und ihrer jetzigen Chefs. Sie könnten das Land in eine Regierungskrise befördern. Einfach so, mit einer Stimme, anonym, abgegeben per Briefwahl. Ob Frau Nahles wohl so viele E-Mails verschickt hätte, wenn es diesen Mitgliederentscheid nicht gäbe?

„Es ist auf jeden Fall eine gute Sache, dass wir mitbestimmen dürfen“, sagt Johannes Schmidt, dem die resolute Haltung von Herrn Degen dann doch zu weit geht. Man müsse sich den Vertrag erst einmal genau anschauen. Wenn bestimmte Punkte erfüllt seien, könnte sich Johannes Schmidt vorstellen, der Sache zuzustimmen. Gerd Mankowski, der ihm gegenüber hinter einem Bier sitzt, hebt eine Augenbraue und schnauft. „Das passt allein schon historisch nicht“, sagt er dann. „Wir haben eine 150-jährige Tradition und sollen dann als Juniorpartner in eine große Koalition gehen?!“

Ginge es nach der allgemeinen Stimmung am Tisch, gäbe es keine große Koalition. Adelby-Engelsby, ein ziemlich durchschnittlicher Ortsverein, ist mehrheitlich dagegen. Das hat auch der Chef festgestellt. Etwa 70 Mitglieder zwischen 18 und 89 betreut er, darunter Lehrer, Musiker, Verwaltungsangestellte, Elektriker, Beamte. Sie wohnen in dreigeschossigen Backsteinbauten, in sozialem Wohnungsbau oder Einfamilienhäusern. Hier, wo die Stadt Flensburg allmählich in dörfliche Strukturen übergeht, findet sich ein guter Querschnitt der SPD, „eine bunte Mischung“, wie es Johannes Schmidt ausdrückt.

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