Politik: SPD: Müntefering: FDP hat keine Bonuspunkte

Trotz außenpolitischer Übereinstimmungen zwischen SPD und FDP sieht SPD-Generalsekretär Franz Müntefering noch keine Annäherung der beiden Parteien. In einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kritisierte er die Tatsache, dass bei der Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch immerhin ein Viertel der FDP-Fraktion gegen die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien gestimmt hatte. Zuvor hatte sich die FDP verstärkt als Koalitionspartner ins Gespräch gebracht. Müntefering sagte: "Die FDP hat sich keine Bonus-Punkte aus Sicht der SPD erworben." Dagegen seien die Grünen letztlich ein sehr stabiler Partner. "Wenn wir mit ihnen 2002 die Mehrheit haben, werden wir die Koalition fortsetzen."

Nach den Landtagswahlen in Hamburg und Berlin seien dagegen Bündnisse mit der FDP nicht auszuschließen. Dies gelte auch für Ampelkoalitionen, wobei die Entscheidungen aber in den jeweiligen Stadtstaaten getroffen werden müssten. Müntefering forderte die FDP allerdings auf, sich von der Partei Rechtsstaatliche Offensive des umstrittenen Hamburger Amtsrichters Ronald Schill zu distanzieren. Dieser käme für die SPD niemals als Partner in Frage.

Zuvor hatte FDP-Parteichef Guido Westerwelle in Hamburg erklärt, dass die FDP stark genug werden wolle, um mit einer der beiden großen Parteien allein eine Koalition eingehen zu können: "Wir wollen diese Stadt weder den Irrlichtern auf der einen noch den grünen Chaoten auf der anderen Seite überlassen." Mit einer ausreichend starken FDP werde "es keinen Schill geben". Eine Koalition mit Schill schloss Westerwelle ebenso wie eine Ampelkoalition nicht aus.