SPD: Müntefering wird nicht Wahlkampfmanager

Der ehemalige Vizekanzler "wird nicht technischer Wahlkampfmanager", sagte Parteichef Kurt Beck am Freitag im Fernsehsender N24 zu entsprechenden Spekulationen. "Das ist wirklich etwas daneben." Man könne aber "davon ausgehen, dass wir miteinander im Gespräch sind", fügte Beck hinzu und nannte Müntefering einen "hoch erfahrenen Mann". Der von harschen Tönen bestimmte bayerische Landtagswahlkampf konzentriert sich immer stärker auf die Frage des Umgangs der SPD mit den Linken.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber griff die SPD unterdessen wegen der geplanten Kooperation mit der Linken in Hessen erneut scharf an. "Statt einen klaren Trennungsstrich zur SED-Nachfolgerin zu ziehen, sucht die SPD den direkten Weg ins Koalitionsbett mit der Linkspartei", kritisierte er in München. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin eines rot-grünen Minderheitskabinetts wählen lassen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte in der "Westdeutschen Zeitung" dazu, die SPD würde damit "zum Steigbügelhalter für Kader-Geschwader" und zum "nützlichen Idioten" der Linken.

Beck interpretierte die Angriffe als Ausdruck eines drohenden Machtverlusts der Christsozialen. "Eine solch nervöse CSU hab' ich in der Politik selten erlebt." Ministerpräsident Günther Beckstein und Generalsekretärin Haderthauer hätten "völlig die Contenance verloren", weil in Bayern "offen über eine Neukonstellation" in der Politik geredet werde. Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn warf der CSU wegen ihrer Vorstöße etwa zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale "Panik-Populismus" vor.

Beck schließt Kooperation mit Linken im Bund erneut aus

Beck schloss ein Zusammengehen mit der Linkspartei im Bund erneut aus. "Wer den EU-Grundlagenvertrag abgelehnt haben will, der scheidet als Partner aus." Huber konterte, dieser Beteuerung glaube niemand mehr, weil die hessische SPD "rot-rote Fakten" schaffe. "Beck muss schmerzhaft die alte Volksweisheit lernen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht."

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die Aufregung um eine Tolerierung in Hessen als "Affentheater", das "schwachsinnig" sei, weil SPD und Linke seit Jahren in Berlin regierten, "ohne dass Deutschland untergegangen ist". Zugleich sicherte er im "Offenburger Tageblatt" zu, "dass es für eine sozial gerechtere Politik in Hessen regelmäßig die Stimmen der Fraktion der Linken bei einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen geben würde". Ein Modell für den Bund 2009 sei dies aber nicht.

Wahlkampfkonzept "so gut wie fertig"

Die Vorbereitungen der SPD-Führung für den Bundestagswahlkampf 2009 sind Beck zufolge weitgehend abgeschlossen. Das für den 7. September angekündigte Konzept von ihm und seinem Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier sei "so gut wie fertig". Darin werde die SPD "keinen anpasserischen Kurs auf die Globalisierung akzeptieren nach dem Motto Löhne nach unten, Arbeitnehmerrechte weg".

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union mit 37 Prozent rechnen, die SPD mit 25 - jeweils ein Prozentpunkt mehr als vor zwei Wochen, wie eine Infratest-dimap-Umfrage für das ARD-"Morgenmagazin" ergab. Die Linken kämen demnach auf 13 Prozent, die Grünen auf 10 (je minus eins), die FDP bliebe bei 12 Prozent. (jam/dpa)