SPD: SPD-Netzwerker warnen ihre Partei vor Linksruck

In der Debatte um die künftige Ausrichtung der SPD haben die Netzwerker vor einem Linksruck ihrer Partei gewarnt. Die SPD dürfe sich „programmatisch nicht verengen und sich politisch nicht an den Rand drängen lassen“, heißt es in einem Thesenpapier der Gruppierung, das dem Tagesspiegel vorliegt. Nur dann könne die Partei „das gesellschaftliche Bündnis zwischen der leistungsbereiten Arbeitnehmerschaft mit dem aufgeklärten Bürgertum“ erneuern, das die Voraussetzung dafür sei, dass sie wieder zur führenden politischen Kraft in Deutschland aufsteige.

Offensichtlich an die Parteilinke gerichtet ist die Warnung: „Kein Flügel der Partei sollte für sich einen Alleinvertretungsanspruch für sozialdemokratische Überzeugungen beanspruchen.“ Die SPD will am Sonntag auf einem „Perspektivkongress“ in Mainz ihre Ausrichtung für die Bundestagswahl 2017 und die Zeit danach diskutieren. Die pragmatischen Netzwerker sind neben Parteilinken und konservativen Seeheimern der dritte Parteiflügel der SPD.

Zugleich betonen die Netzwerk-Autoren die Bedeutung der Wirtschaftskompetenz für ihre Partei. Die SPD sei immer dann erfolgreich, wenn ihr die Bürger zutrauten, das Land „wirtschaftlich stark zu machen und dafür zu sorgen, dass es gerecht zugeht“, schreiben sie. Die SPD müsse „stärker als Kraft der wirtschaftlichen Erneuerung“ sowie „als Garant der Freiheit und Selbstbestimmung jedes Einzelnen wahrgenommen werden“.

Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen wollen die Netzwerker notfalls auch die Bundeswehr zum Einsatz bringen. Es brauche „umfassende Ansätze, bei denen wir auch militärische Mittel nicht vorab ausschließen“, schreiben sie. Diese könnten aber nur letztes Mittel sein. Während Parteichef Sigmar Gabriel die SPD in die politische Mitte rücken will, warnt die Parteilinke, eine Angleichung an die Union sei „der falsche Weg“. Der Ausgang der Debatte gilt als Test für die Handlungsfähigkeit des Parteichefs.