Politik : SPD nun auch für zentrale Terror-Datenbank

Wiefelspütz will Informationen von Polizei und Geheimdienst zusammenführen / Polizei fordert 50 000 neue Stellen

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Berlin (ddp/dpa). In der Debatte um die Erhöhung der Sicherheit vor terroristischen Übergriffen kommt die SPD der Union weiter entgegen. „Ich kann mir vorstellen, die Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten in einer zentralen Datenbank Terrorismus zusammenzuführen“, sagte SPDInnenpolitiker Dieter Wiefelspütz der „Berliner Morgenpost“. Eine bessere Informationsstruktur sei entscheidend für den Kampf gegen den Terror. Damit würde Rot-Grün eine weitere Forderung der Union aufgreifen.

Wiefelspütz nannte weitere Schritte: „Wir werden auf Bundesebene überlegen müssen, ob wir Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt und Teile des Zolls unter das Dach einer Bundespolizei zusammenführen sollten“, sagte er. Damit solle die Struktur der Sicherheitsbehörden „von innen heraus“ effektiver gestaltet werden und vor allem die Rolle des Bundeskriminalamtes gestärkt werden. Denkbar wäre auch die Zusammenlegung einzelner Verfassungsschutzämter.

Die schnellere Abschiebung von terrorismusverdächtigen Ausländern sollte nach Auffassung von Wiefelspütz nicht im Zuwanderungsgesetz festgeschrieben werden. Da dieser Aspekt bisher noch nie diskutiert worden sei, „ist es sachgerecht, dass wir diesen neuen Sachverhalt in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren regeln“, sagte Wiefelspütz am Sonntag. Er betonte den wichtigen Unterschied zwischen Straf- und Polizeirecht. Während im Strafrecht die Unschuldsvermutung und der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gelte, habe im Polizeirecht im Zweifel die Sicherheit Vorrang. Auch wenn ein gefährlicher Ausländer wegen unzureichender Beweise in einem Strafverfahren nicht verurteilt werden könne, schließe das eine Ausweisung nicht aus.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von der Bundesregierung, offene Fragen des deutschen Ausländerrechts „im nationalen Interesse zu lösen“. So müsse es bei Hinweisen auf Netzwerke terroristischer Organisationen künftig eine „verdachtsorientierte Abschiebung“ geben, verlangte Koch in den „Stuttgarter Nachrichten“. „Unser Staat hat das souveräne Recht zu entscheiden, wen er in das Land lässt – und wer unser Land wieder zu verlassen hat, weil er gegen unsere nationalen deutschen Sicherheitsinteressen verstößt“, sagte Koch. „Da kann nicht die Tat, da muss der Verdacht ausreichen.“

Die Deutschen haben nach Ansicht des baden-württembergischen Verfassungsschützers Herbert Müller die Gefahr des islamistischen Terrors zu lange verdrängt. „Das Problem wurde erst ernst genommen, als die Anschläge scheinbar näher kamen“, sagte der Leiter der Kompetenzgruppe Islamismus des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es sei naiv zu glauben, Deutschland könne kein Ziel von Terrorismus werden, weil es sich gegen den Irakkrieg gestellt habe. „Deutschland steht für eine freiheitliche westliche Verfassung, die die Islamisten als Gegenentwurf zu ihrer eigenen Weltanschauung betrachten.“

Derweil wird aus der Union der Ruf nach einer Nationalgarde nach US-Vorbild lauter. In einem Sechs-Punkte-Papier fordern Verteidigungs- und Innenpolitiker der Bundestagsfraktion einen Bereich „Nationaler Heimatschutz“ in der Bundeswehr. Die Gewerkschaft der Polizei lehnte den Vorstoß ab.

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