• SPD: Nur noch schmerzlose Reformen Sozialdemokraten sehen Grenze vor allem für Kleinverdiener erreicht / Schröder verteidigt Rückzieher bei Pflege

Politik : SPD: Nur noch schmerzlose Reformen Sozialdemokraten sehen Grenze vor allem für Kleinverdiener erreicht / Schröder verteidigt Rückzieher bei Pflege

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Berlin (asi/brö/hmt/mfk/pet). Die SPD will den Bürgern vorerst keine weiteren Belastungen mehr zumuten. „Die Schmerzgrenze für die Menschen ist erreicht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, dem Tagesspiegel. Dies gelte insbesondere für Kleinverdiener. Deshalb seien die meisten in der Fraktion erleichtert über den Kurswechsel des Kanzlers bei der Pflegeversicherung. Schröder verteidigte den Rückzieher bei der Pflege und betonte, damit sei nicht das Ende seiner Reformpolitik eingeleitet. GrünenFraktionschefin Göring-Eckardt sagte, die Entscheidung dürfe kein Vorbote eines umfassenden Reformstopps sein.

Der Kanzler hatte am Dienstag den Plan der Sozialministerin verworfen, kinderlose Beitragszahler bei der Pflegeversicherung stärker zu belasten. Zur Begründung sagte Schröder am Donnerstagabend, bei der geplanten Reform der Pflegeversicherung habe es sich um einen Vorschlag gehandelt, den er so nicht habe akzeptieren können. Es sei geplant gewesen, Bürger, die früher Kinder erzogen hätten, schlechter zu stellen als heutige Eltern. Dies sei nicht gerecht. Schröder fügte hinzu: „Das hat überhaupt nichts zu tun mit Reformbremse.“ Es gehe um eine Einzelmaßnahme und „keine generelle Geschichte".

Wend verlangte, dass es vorerst keine weiteren finanziellen Belastungen durch Sozialreformen geben dürfe. Sonst sei zu befürchten, „dass der gesamte Reformprozess der Agenda 2010 diskreditiert wird“.

Die Grünen interpretieren die Kanzler-Entscheidung nicht als Ende der Reformen im Sozialbereich. Die Pflege-Entscheidung sei „eine vorübergehende Abweichung von einem Kurs, an dem wir festhalten wollen“, sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. Gerade die Pflege-Reform dürfe nun nicht um Jahre aufgeschoben werden. Schröder habe lediglich „einen konkreten Vorschlag von Sozialministerin Ulla Schmidt vom Tisch genommen“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel: „Die Konsequenz daraus ist, dass Ulla Schmidt einen neuen Vorschlag machen muss, der die Probleme löst.“

Wend kündigte zugleich Reformen bei Innovation und Bildung an. So sollen die Bedingungen für Genforscher verbessert werden. „Wenn wir das Thema Innovationen ernst meinen, werden wir nicht um die Freigabe von Embryonen zu Forschungszwecken herumkommen“, sagte er. Diskutiert werde in der Koalition auch, sämtliche Kosten für Pflege, Kinderbetreuung und haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzbar zu machen.

Die Wirtschaft rief die Regierung auf, den Reformprozess fortzusetzen. „Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Reformen“, sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerten sich auch Industriepräsident Michael Rogowski und der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber.

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