SPD-Papier: 20 Punkte zur Sicherung der Energieversorgung

Mit einem bundespolitischen Positionspapier heizen Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und das SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer die Diskussion um die Energieversorgung neu an. In dem Papier, das Ypsilanti und Scheer am Mittwoch in Wiesbaden vorstellten, wird unter anderem eine befristete Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, eine Wiedereinführung der Steuerermäßigung von Biokraftstoffen, eine Besteuerung von Atombrennelementen und ein Förderprogramm zur Schaffung von einer Million Blockheizkraftwerken gefordert.

Ziel des 20 Punkte umfassenden Maßnahmenpakets sei es, der aufgrund knapper werdender Rohstoffe entstehenden "Energiefalle" zu entkommen und die Bürger finanziell zu entlasten. "Politische Initiativen für sozial und wirtschaftlich erträgliche Energiepreise müssen, um uns aus der Energiefalle herauszuführen, gleichzeitig die Energiewende vorantreiben helfen", erklärte Ypsilanti.

Absage an Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

Forderungen nach geringeren Steuern für "herkömmliche" Energien oder einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erteilte sie eine Absage. Zusammen mit Scheer forderte Ypsilanti, eine "Preiswahrheit" für Atomkraftwerke herzustellen und deswegen Atombrennelemente zu besteuern. Die momentan niedrigen Kosten der Atomstromproduktion beruhten auf "unhaltbar" indirekten Subventionen.

Um die Bürger zu entlasten, solle die Pendlerpauschale bis 2012 wieder in alter Form gelten, danach aber nur noch für schadstoffarme Autos. Für Stromkunden müsse es künftig einen Sozialtarif geben. Außerdem müssten die Anreize zur Altbausanierung verstärkt werden, um die Heizkosten zu reduzieren, verlangten Scheer und Ypsilanti. Beide sprachen sich außerdem dafür aus, den Ölpreisanstieg mit Hilfe einer "Sondersteuer" zu begrenzen. Hier müssten sich die USA und die EU zusammentun. (nim/ddp)