SPD : Partei steht geschlossen hinter Beck

SPD-Chef Kurt Beck erhält für sein Werben um die Mittelschicht die Unterstützung aus allen Parteiflügeln. Die Aufforderung, die Leistungsträger der Gesellschaft stärker zu beachten, sei kein Kurswechsel.

Berlin - Beck hatte angekündigt, die SPD werde sich künftig wieder verstärkt denjenigen zuwenden, die Werte schaffen. "Ich fürchte, wir haben diesen Teil der Menschen zu wenig beachtet", sagte der Parteichef und sprach sich auch für betriebliche Gewinn- und Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer aus.

SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstützte Beck mit den Worten: "Die Leistungsträger, die Facharbeiter, Krankenschwestern und alle, die für die Gemeinschaft etwas tun, brauchen den Rückhalt und die Sicherheit durch die Politik." Die Aussagen des Parteivorsitzenden stellten keinen Kurswechsel dar.

Abgeordnete stellen sich hinter Becks Vorstoß

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte: "Es handelt sich nicht um eine Richtungsänderung, sondern um eine neue Akzentuierung." Es gelte, "den Begriff Leistung sozialdemokratisch zu füllen". Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas stellte sich ebenfalls hinter Becks Vorstoß. Zwar stünden für die SPD nach wie vor die Arbeitnehmer und sozial Schwachen im Zentrum des Interesses. Die Partei sei jedoch nur mehrheitsfähig, "wenn wir auch Menschen in der Mitte der Gesellschaft ansprechen". Daher sei Becks Ansatz richtig.

Auch andere SPD-Politiker gaben Beck Rückendeckung: "Wahlen werden immer in der Mitte gewonnen", sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Kreises der SPD. Der Parteilinke Niels Annen betonte: "Wir sind schon immer auch die Partei der aufstrebenden Mittelschicht und der Facharbeiter gewesen". In den Thesen Becks könne er keinen Kurswechsel erkennen. Auch Juso-Chef Björn Böhning sagte: "Ich begrüße es, dass wir uns wieder um diejenigen kümmern, die viel leisten und auch Angst vor sozialem Abstieg haben."

Kritik an der Haltung der SPD

Die Spitzengenossen wiesen damit eine Analyse des Parteienforschers Franz Walter zurück. Der Wissenschaftler hatte argumentiert, Beck setze fort, was der frühere Kanzler Gerhard Schröder bereits mit der Agenda 2010 begonnen habe - den Abschied der SPD von ihrem Status als Volkspartei. Die Sozialdemokraten hätten die Konkurrenz zur Linkspartei um die Wählergruppe der sozial Schwachen eingestellt.

Der Linkspartei-Abgeordnete Alexander Ulrich warf der SPD und ihrem Vorsitzenden vor, sich von der sozialen Gerechtigkeit zu verabschieden. "Die SPD unter Beck wird ihrem Charakter als Anwalt der sozial Benachteiligten nicht mehr gerecht. Nicht mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit sind die Leitgedanken, sondern Sozialabbau und völkerrechtswidrige Kriege", kritisierte Ulrich in Berlin. (tso/ddp)

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