SPD-Parteirat : Klare Mehrheit für Beck

Links mit Beck oder mittig mit Steinmeier: Gab es vor der Sitzung des Parteirats noch Zweifel, welchen Kurs die SPD einschlägt, sind diese nun beseitigt. Einen neuen Sündenbock hat die Partei schon gefunden.

BerlinNach dem Wirbel um Putschgerüchte gegen SPD-Chef Kurt Beck unterstützen führende Sozialdemokraten im Parteirat die Linie des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck im Umgang mit der Linken. Zugleich wurde in der Sitzung des 110-köpfigen Gremiums massive Kritik an SPD-Vize Peer Steinbrück laut, hieß es von Teilnehmern.

SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier räumt ein, dass die SPD derzeit "in schwerem Fahrwasser" ist. Dabei könne man durchaus auch von einer "Krise" sprechen. Der Außenminister leitete die Sitzung für den grippekranken Beck. Nach Angaben von SPD-Vize Andrea Nahles wurde in dem Gremium bei nur zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen der SPD- Vorstandsbeschluss vom vergangenem Montag klar unterstützt: Dieser gibt den SPD-Landesverbänden freie Hand für ein Zusammenwirken mit der Partei Die Linke. Nahles sagte: "Das war ein sehr, sehr eindeutiges Votum für Kurt Beck."

Steht Steinbrück hinter Beck?

In der Sitzung hielten mehrere Teilnehmer Parteivize Peer Steinbrück illoyales Verhalten vor. Dieser hatte Beck im Zusammenhang mit dem Vorstandsbeschluss offen Kommunikationsmängel vorgeworfen. Ein mögliches Zusammenwirken von SPD mit der Linken in Hessen hält er für falsch.

Steinmeier sagte, er selbst habe den Vorstandsbeschluss mitgetragen, weil dieser eine klare Distanzierung zu einer solchen Zusammenarbeit auf Bundesebene enthält. Das müsse in der Debatte noch viel deutlicher als bisher werden. Der Beschluss stelle eben "keine Einladung“ an die Linkspartei zur Zusammenarbeit dar.

SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel warnte den Angaben zufolge vor einem "Glaubwürdigkeitsproblem“. Es sei den Wählern schwer klar zu machen, dass man auf Länderebene teilweise eine Zusammenarbeit nicht ausschließe, auf Bundesebene dies dagegen ablehne. Sein SPD- Landesverband Niedersachsen lehne deshalb jedes Zusammenwirken mit den Linken ab.

Beck im "Test"

In der SPD war am Wochenende die Debatte über den Parteichef voll entbrannt. SPD-Vize Steinbrück und die ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering und Matthias Platzeck wollten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten durchsetzen, berichtet der "Spiegel". Beck habe ihrer Ansicht nach seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur verwirkt, weil er der Zusammenarbeit mit der Linkspartei das Tor geöffnet habe.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler ging vor dem Parteirat davon aus, dass Beck noch einmal in einen "Test" geschickt werden solle. "Der Härtegrad wird danach noch besser sein". (mpr/sf/dpa/AFP)

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