SPD-Parteirat: Unternehmenssteuerreform korrigieren

Berlin - Wenn die Belastungen in der Anfangsphase der Reform erhöht seien, müssten sie "so rasch wie möglich" begrenzt werden. Für die Kommunen müsse die Reform der Unternehmensbesteuerung auch in den ersten Jahren aufkommensneutral bleiben. Das Gremium der Bezirks- und Landesvorsitzenden sprach sich für Nachverhandlungen mit der Union bei der geplanten Reform aus. In der CDU hieß es dazu, die SPD-Führung müsse angesichts des sorgsam ausgehandelten und fairen Kompromisses "bei einem Kurs der Vernunft" bleiben.

Dem Vernehmen nach gab es in der Sitzung deutliche Differenzen über den Umfang der Haushaltsbelastungen durch die Reform. Einige Berechnungen kommen auf bis zu acht Milliarden Euro. Die neue nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft und weitere Mitglieder kündigten angesichts dieser Zahlen offenen Widerstand gegen die Reform an. Die Höhe der Ausfälle widerspreche früheren SPD- Beschlüssen. SPD-Chef Kurt Beck bezweifelte vor dem Parteirat die geschätzten Ausfälle in Höhe von acht Milliarden Euro im ersten Jahr.

Zahlen sind nicht neu

Diese Zahlen sind nicht neu und werden schon seit etlichen Monaten diskutiert. Das Finanzministerium ging bisher in offiziellen Stellungnahmen von Ausfällen in den ersten Jahren von fünf Milliarden aus. Inzwischen rechnet es im ersten Reformjahr 2008 dem Vernehmen nach mit Ausfällen von 6,9 Milliarden Euro. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte, die Belastungen in den ersten Jahren könnten durchaus über dem Mittelwert von fünf Milliarden liegen, danach aber darunter. Albig deutete auch an, dass die Kommunen möglicherweise von den Belastungen ausgenommen werden könnten.

Steinbrück verwies nach Angaben von Teilnehmern im Parteirat auf die Logik, dass bei Steuersenkungen anfangs die Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand größer seien, da die Maßnahmen zu ihrer Finanzierung noch nicht voll wirkten. Auch wenn hier ein anderer Finanzminister stehen würde, dieser würde das Gleiche erzählen, sagte Steinbrück dem Vernehmen nach. Einige Teilnehmer sahen hierin eine indirekte Rücktrittsdrohung.

Unternehmenssteuer unter 30 Prozent?

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Unternehmenssteuerreform eigne sich nicht "für ideologisches Säbelrasseln. Die Reform wird auf Dauer dazu führen, dass wieder mehr Unternehmen in unserem Land Steuern zahlen und wir mit geringeren Steuersätzen mehr Steuern einnehmen werden. Da alle wissen, dass eine solche Reform ohne Einnahmeausfälle in den ersten Jahren ausgeschlossen ist, macht es keinen Sinn, über eine solche Forderung zu verhandeln."

Beck sagte vor dem CDU-Wirtschaftsrat, eine Unternehmenssteuer unter 30 Prozent sei ein "angemessenes Signal. Wir müssen die deutschen Unternehmen im europäischen Geleitzug an der mittleren Stelle einordnen." Mit der Reform soll die durchschnittliche Steuerlast von Kapitalgesellschaften von jetzt 38,7 auf 29,8 Prozent gesenkt werden. Der SPD-Parteirat steht nach Worten des Vorsitzenden Möller grundsätzlich hinter der Unternehmenssteuerreform. Er befürworte vor allem, dass die Gewerbesteuer für die Kommunen erhalten bliebe. Einvernehmlich zeigte sich der Parteirat - das höchste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen - nach Darstellung seines Vorsitzenden auch mit der geplanten Erbschaftssteuer. (tso/dpa)