SPD : Parteispitze beharrt auf Ausschluss von Sebastian Edathy

Die SPD-Führung verlangt weiterhin den Ausschluss von Sebastian Edathy aus der Partei und geht gegen eine Entscheidung des SPD-Bezirks Hannover in Berufung. Nun muss die Bundesschiedskommission der Partei darüber entscheiden.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy steht am 02.03.2015 im Landgericht in Verden (Niedersachsen). Mehr als 15 Monate nach dem Beginn des Parteiordnungsverfahrens gegen Sebastian Edathy will die zuständige SPD in Hannover am 01.06.2015 eine Entscheidung fällen.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy steht am 02.03.2015 im Landgericht in Verden (Niedersachsen). Mehr als 15...Foto: dpa

Die SPD-Spitze beharrt auf einem Parteiausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Die Parteiführung habe am Wochenende einstimmig entschieden, gegen die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover in Berufung zu gehen, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Nach Vorwürfen um kinderpornografische Fotos darf Edathy gemäß des Schiedsspruchs bis 2018 nicht mehr aktiv am Parteileben teilnehmen, wird aber nicht wie von der SPD-Spitze gewollt ausgeschlossen. Damit muss nun die Bundesschiedskommission entscheiden, ein Urteil ist laut Fahimi wohl erst „weit in der zweiten Jahreshälfte“ zu erwarten.

Das SPD-Präsidium hatte sich am Wochenende zu einer Klausurtagung in Hannover getroffen - auch um Kompromisse im parteiinternen Streit um die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu suchen - hier droht eine Zerreißprobe beim Parteikonvent am 20. Juni. Edathys Verhalten sei unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie, zudem lasse er jede Reue vermissen, betonte Fahimi.
„Das Ausmaß an Zynismus wird langsam unerträglich“, sagte sie zudem. Auch Edathy selbst geht in Berufung, weil er nach Einstellung seines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von 5000 Euro keine Rechtfertigung für das befristete Ruhen der Mitgliedsrechte sieht.

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